Der Opposition fehlt ein wichtiges Instrument
Von Christine Dankbar Frankfurter Rundschau 26.6.2025
Jens Spahn sei Dank: Das Thema Corona ist wieder präsent. Jahrelang hatte vor allem die Politik von der Pandemie nichts mehr wissen wollen. Dabei war es schon lange überfällig, dass das Thema endlich aufgearbeitet wird. Nichts hat dieses Land so sehr gespalten wie die Schritte zum Infektionsschutz. Für die Zukunft wüsste man gerne: Was war sinnvoll, wo muss man es demnächst dringend anders machen?
Doch das wird warten müssen. Zwar wird in dieser Woche vom Bundestag endlich eine Enquetekommission eingesetzt. Doch diese wird sich erst mal mit dem Skandal um die Maskengeschäfte des Gesundheitsministeriums unter dem Minister Jens Spahn befassen müssen. Der hatte sich als Krisenmanager profilieren wollen, dem Staat aber einen Milliardenschaden beschert. Die Rede ist von bis zu elf Milliarden Euro, die die öffentliche Hand draufzahlen muss. Dagegen sind die rund 240 Millionen Euro Schadensersatz, die der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer der Republik eingebrockte, geradezu Peanuts.
Es wäre die Mindestanforderung an Transparenz in der Politik, diese Affäre in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Doch dazu wird es nicht kommen. Die demokratische Opposition im Bundestag hat nicht genug Stimmen, um die Einsetzung dieses Ausschusses durchzusetzen. Das bedeutet für die gesamte Legislaturperiode, dass die Opposition bei der Kontrolle der Regierung entweder auf deren Wohlwollen oder auf die Stimmen der AfD angewiesen ist – ein Desaster für die Demokratie.
Das sieht man übrigens auch in Teilen der schwarz-roten Koalition so. Man könne sich natürlich darüber unterhalten, die entsprechende Stimmenzahl abzusenken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Das Ergebnis des Gespräches nahm er aber gleich vorweg: Geht leider nicht. Denn in diesem Fall könnte die AfD die Sache ausnutzen.
Die Rechtsaußen-Fraktion ist auch ein bequemes Argument für Schwarz-Rot, um einen Untersuchungsausschuss in dem konkreten Fall scheitern zu lassen, der dem Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn nachhaltig schaden könne. Man wisse ja, wie die AfD gerade das Thema Corona instrumentalisiere, heißt es dazu. Viel besser findet es zumindest der SPD-Politiker Wiese, das alles hübsch in einer Enquetekommission aufzuarbeiten. Dieses Gremium, das jeweils zur Hälfte von Abgeordneten und externen Experten besetzt wird, ist aber gar nicht dazu da, konkrete Sachverhalte aufzuklären, sondern Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu unterbreiten.
Wir brauchen beides, einen Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission. Doch Schwarz-Rot spart sich lieber den unangenehmen Teil – und schafft es so in dieser Sache schon, die geringen Erwartungen an diese Koalition zu unterbieten.
……………..
Man könnte es einen schlechten Film nennen.
Aber in wenigen Worten: Da regieren viele Jahre Parteien, machen eine Politik die immer mehr ausgrenzt und die finden Gehör bei einer rechtsradikalen Partei, bei der auch Faschisten einen warmen Platz finden. Teile dieser Pflegeeltern, pardon, Parteien, finden die erstarkte Partei am rechten Rand ganz normal.
Jetzt hat einer einen Milliardenaschaden angerichtet. Die Schreie aus der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss wären laut.
Aber in diesem Fall und in allen eventuell folgenden ist das anders. Denn eine Opposition gibt es quasi nicht, sie ist zu klein um einen solchen Ausschuss zu fordern. Denn die von den Regierungsparteien durch ihrer Politik sprunghaft wachsende Oppositionspartei am rechten Rand, darf man als eine solche nicht ansehen – sie existiert quasi nicht.
Jetzt diskutiert der Bundestag den Fall des Herrn Spahn und der macht sich irgendwo einen schönen Tag. Denn ihm kann nichts passieren.
Die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle der Bundesregierung findet nicht statt. Die Parteien wollen es so haben. Keine guten Aussichten, besonders keine demokratischen.
Harvey11
Donnerstag 26.06.2025, 09:55
Der Opposition fehlt ein wichtiges Instrument
Von Christine Dankbar Frankfurter Rundschau 26.6.2025
Jens Spahn sei Dank: Das Thema Corona ist wieder präsent. Jahrelang hatte vor allem die Politik von der Pandemie nichts mehr wissen wollen. Dabei war es schon lange überfällig, dass das Thema endlich aufgearbeitet wird. Nichts hat dieses Land so sehr gespalten wie die Schritte zum Infektionsschutz. Für die Zukunft wüsste man gerne: Was war sinnvoll, wo muss man es demnächst dringend anders machen?
Doch das wird warten müssen. Zwar wird in dieser Woche vom Bundestag endlich eine Enquetekommission eingesetzt. Doch diese wird sich erst mal mit dem Skandal um die Maskengeschäfte des Gesundheitsministeriums unter dem Minister Jens Spahn befassen müssen. Der hatte sich als Krisenmanager profilieren wollen, dem Staat aber einen Milliardenschaden beschert. Die Rede ist von bis zu elf Milliarden Euro, die die öffentliche Hand draufzahlen muss. Dagegen sind die rund 240 Millionen Euro Schadensersatz, die der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer der Republik eingebrockte, geradezu Peanuts.
Es wäre die Mindestanforderung an Transparenz in der Politik, diese Affäre in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Doch dazu wird es nicht kommen. Die demokratische Opposition im Bundestag hat nicht genug Stimmen, um die Einsetzung dieses Ausschusses durchzusetzen. Das bedeutet für die gesamte Legislaturperiode, dass die Opposition bei der Kontrolle der Regierung entweder auf deren Wohlwollen oder auf die Stimmen der AfD angewiesen ist – ein Desaster für die Demokratie.
Das sieht man übrigens auch in Teilen der schwarz-roten Koalition so. Man könne sich natürlich darüber unterhalten, die entsprechende Stimmenzahl abzusenken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Das Ergebnis des Gespräches nahm er aber gleich vorweg: Geht leider nicht. Denn in diesem Fall könnte die AfD die Sache ausnutzen.
Die Rechtsaußen-Fraktion ist auch ein bequemes Argument für Schwarz-Rot, um einen Untersuchungsausschuss in dem konkreten Fall scheitern zu lassen, der dem Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn nachhaltig schaden könne. Man wisse ja, wie die AfD gerade das Thema Corona instrumentalisiere, heißt es dazu. Viel besser findet es zumindest der SPD-Politiker Wiese, das alles hübsch in einer Enquetekommission aufzuarbeiten. Dieses Gremium, das jeweils zur Hälfte von Abgeordneten und externen Experten besetzt wird, ist aber gar nicht dazu da, konkrete Sachverhalte aufzuklären, sondern Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu unterbreiten.
Wir brauchen beides, einen Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission. Doch Schwarz-Rot spart sich lieber den unangenehmen Teil – und schafft es so in dieser Sache schon, die geringen Erwartungen an diese Koalition zu unterbieten.
……………..
Man könnte es einen schlechten Film nennen.
Aber in wenigen Worten: Da regieren viele Jahre Parteien, machen eine Politik die immer mehr ausgrenzt und die finden Gehör bei einer rechtsradikalen Partei, bei der auch Faschisten einen warmen Platz finden. Teile dieser Pflegeeltern, pardon, Parteien, finden die erstarkte Partei am rechten Rand ganz normal.
Jetzt hat einer einen Milliardenaschaden angerichtet. Die Schreie aus der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss wären laut.
Aber in diesem Fall und in allen eventuell folgenden ist das anders. Denn eine Opposition gibt es quasi nicht, sie ist zu klein um einen solchen Ausschuss zu fordern. Denn die von den Regierungsparteien durch ihrer Politik sprunghaft wachsende Oppositionspartei am rechten Rand, darf man als eine solche nicht ansehen – sie existiert quasi nicht.
Jetzt diskutiert der Bundestag den Fall des Herrn Spahn und der macht sich irgendwo einen schönen Tag. Denn ihm kann nichts passieren.
Die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle der Bundesregierung findet nicht statt. Die Parteien wollen es so haben. Keine guten Aussichten, besonders keine demokratischen.