Kollaps mit Ansage Gesetzliche Krankenversicherung

Ein fataler Dreiklang: Milliardenlöcher, Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor dem Kollaps – ein Notfallpatient. Die »Finanzkrise der Krankenkassen« ist aber kein Naturereignis, sie ist ein Angriff auf ein solidarisches Gesundheitssystem. Ein ideologisch motivierter ohnehin.

Etwa seitens der Rechnungsprüfer. Deren Befund ist zunächst banal: Die Finanzsituation der GKV spitze sich zu, heißt es in einem Schreiben des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestages, berichtete AFP am Montag. Darin fordert die Behörde »kurzfristige Einsparungen«. Sonst würden die Krankenkassenbeiträge eine Höhe erreichen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, so die Hüter des hiesigen Rechnungswesens. Und: Im vergangenen Jahr sei der Ausgabenanstieg der höchste der zurückliegenden 30 Jahren gewesen. Allein 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Ferner schwinden die Rücklagen mit 2,1 Milliarden Euro weit unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve von 0,2 Prozent der GKV-Monatsausgaben.

Investitionen in Krankenhäuser werden oftmals über die GKV mitfinanziert. Eine Kernaufgabe der Bundesländer. Eigentlich. Oder: Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern wird großteils aus der GKV gezahlt, der Bundeszuschuss reicht bei weitem nicht. Beitragszahler finanzieren Aufgaben, die gesamtgesellschaftlich sind. Aufgaben, die aus dem Steueraufkommen gedeckt werden müssten, nicht durch Beitragssätze.

Mehr Arbeitslose, mehr Niedriglöhne, das bedeutet weniger Beitragseinnahmen. Eigentlich ganz einfach. Aber lieber werden Pollen gesucht um die Folgen zu dämpfen statt die Krankheit zu heilen.