Können wir uns Merz noch leisten?

Koalition stellt sich für Beschlüsse zu Sozialkürzungen auf. Metallindustrie fordert pauschale Streichung von fünf Prozent aller Leistungen

»Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD – die wichtigste politische Machtzentrale in der Bundesrepublik. Thema dürfte der »Herbst der Reformen« sein, also die Attacke auf staatliche Sozialleistungen. Am Montag nahm zudem die von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte »Sozialstaatskommission« aus Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Arbeit auf. Ihr Schwerpunkt liegt laut einer Mitteilung des Bas-Ministeriums vom 21. August »auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag.« Damit dürften die Bereiche, aus denen Geld gepresst werden soll, benannt sein. Die Kommission soll das bis Ende des Jahres erledigt haben.
Am Wochenende hatten sich Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und Bas, die auch SPD-Kovorsitzende ist, mit zum Teil markigen Formulierungen in Stellung gebracht, danach mischten sich Industrie und Handwerk ein. Am einfachsten machte es sich Gesamtmetall-Chef Oliver Zander, der in Bild verlangte: »Beim Sozialstaat muss zwingend gespart werden, zur Not mit einer pauschalen Kürzung aller Ausgabenposten um fünf Prozent.«..............«

So ist es gute deutsche Tradition. Wenn Geld gebraucht wird holt man es sich bei denen, die eh schon kaum etwas haben.
Und die sind es nicht anders gewohnt.

Nötig sei ein eindeutiges Bekenntnis zu einem »starken, gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat«. Der sei finanzierbar, »wenn die Politik endlich alle Gestaltungsräume nutzt und die Lasten gerecht verteilt«.
So sagte es die Linke Cansin Köktürk.
Aber was von dort kommt wird prinzipiell nicht gehört. Denn die wollen nur das Geld anderer Leute ausgeben.

»CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann etwa sagte der „Rheinischen Post“: „Unsere Flagge und unsere Hymne stehen für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat. Wer damit fremdelt, hat ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes.«

Tja Herr Linnemann, solche Probleme haben auch ganz andere.
Wenn nur Musik und und ein Stück Stoff für unsere Demokratie und unsere Grundrechte stehen, dann sieht es aber sehr finster aus.