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Können wir uns diesen "Staat" noch leisten?

Von Feierabend-Mitglied Freitag 13.08.2021, 08:10 – geändert Freitag 13.08.2021, 08:14

"Der Beamtenstaat weiß, was er will und was er nicht will. Zu den zwei Dingen, die er für alle anderen Menschen akzeptiert aber nicht für sich selbst, gehört die gesetzliche Krankenversicherung. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, also Amtsvorsteher, Polizisten und Bundestagsabgeordnete, sind privat versichert. Die Zwei-Klassen-Medizin finden sie nur bei Wahlkampfauftritten empörend, im Alltag dagegen höchst angenehm.

Der zweite Punkt ihrer Andersartigkeit betrifft die Rente. Die kümmerliche gesetzliche Rentenversicherung, die nach Belieben hoch- und runtergepegelt werden kann und auch deshalb für viele nicht zum Leben im Alter reichen wird, ist nicht so ihr Ding. Alle Beamten – und damit auch alle Politiker – erhalten ihre Altersbezüge aus den Haushalten der Länder und des Bundes – und somit aus Steuergeldern.

Die Summe aller Auszahlungen an die rund 1,7 Millionen Begünstigten betrug 2020 75,67 Milliarden Euro. Ein Plus von fast 300 Prozent gegenüber dem Jahr 1990.

Heute gibt der Staat für die Beamtenpensionen mehr aus, als die Minister für Gesundheit, Bauen, Wissenschaft und Verkehr zusammen ausgeben dürfen.

Womit wir bei der Kanzlerin wären, die noch in diesem Jahr zum Fall für die Pensionskasse wird. Ihre Altersbezüge fallen – auch gemessen an ihrem letzten Bruttogehalt von circa 39.420 Euro im Monat – durchaus großzügig aus. Sie wird nach detaillierten Expertenberechnungen, die meinem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegen, bei rund 15.000 Euro im Monat liegen.

Zum Vergleich: Die durchschnittliche Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung betrug zuletzt 951,87 Euro monatlich."

Klar, eine Kanzlerin soll der Aufgabe entsprechend entlohnt werden. Allerdings führen ebenso Pensionen für hochrangige Beamte in schwindelnde Höhe, die im Ruhestand nicht mehr angemessen sind.

Bei so krassen Gegensätzen zwischen Altersrenten und Pensionen darf schon mal die Frage gestellt werden, ob eine solche Entwicklung noch verhältnismäßig ist oder ob sie einer dringenden Korrektur bedarf? Dass das kein Wahlkampfthema ist, wundert mich nicht. Es sollte aber eins sein!

Quelle: Steingarts Morning Briefing 13.08.2021

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