Lieber Olaf Scholz, fürs Aussitzen gibt es in der Politik keine Prämien – und wenn die Europawahl vorbei ist, schon gar nicht mehr. Dann wird es Zeit, Bilanz zu ziehen. Und sich einzugestehen, dass in der Ampel, auch wenn das Rentenpaket nun wenigstens durchs Kabinett ist, etwas gefehlt hat in den vergangenen Monaten: Klarheit.
Soll die Quälerei so wirklich noch über ein Jahr lang weitergehen, auf dass am Ende egal welcher Unionskandidat ins Kanzleramt einzieht – und für die Sozialdemokraten wieder nicht mehr geht als die Steigbügelhalterrolle? Genug ist genug: Das wird am 9. Juni die eigentliche Botschaft an die Ampel sein. Mit dieser Quittung in der Hand gibt es nur einen Weg: aufrütteln.
Was das bedeutet? Klartext reden. Den unsäglichen Autismusschwätzern wie der FDP-Kampffrau den Spiegel vorhalten. Das Notwendige angehen und dafür notfalls die Koalition riskieren. Die FDP wird für sich selbst abwägen müssen, welcher Pfad für sie weniger lebensbedrohlicher ist. Das Zentrale dabei bleibt: Der Staat muss für die Aufgaben nach innen und nach außen so ausgestattet sein, dass er sie erfüllen kann.
Was das heißt für einen, der im Grunde seines Herzens die Schuldenbremse immer gut und richtig fand? Sie muss trotzdem nochmal ausgesetzt werden, deutlich verändert und/oder die Steuereinnahmen müssen erhöht werden. Dies konsequent anzugehen ist ab dem 10.Juni die Aufgabe des Bundeskanzlers. Also: Herz über die Hürde – statt der Rapportgespräche mit den Ressortchefs, die gegen die Sparvorlagen protestieren.
Unabhängig davon, ob die FDP am Ende mitzieht oder nicht: Es wird Zeit, einen konkreten Vorschlag zur Zukunftsfinanzierung weit über 2024 hinaus zu machen und sich nicht mehr hinter der Schuldenbremse zu verkriechen. Das gerade so gefeierte Grundgesetz bietet die Möglichkeit, das im Bundestag mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Stimmt die Mehrheit zu, gibt es wieder Handlungschancen. Fehlt die Mehrheit, kommt es zu Neuwahlen. Und dann wäre glasklar, worum es im vorgezogenen Wahlkampf geht. Scholz oder Merz, Reformkonzept oder Politikverweigerung.
Eine kühne Idee? Aufrütteln ist bisher gewiss nicht die herausragendste Kanzlertugend. Aber weiter dümpeln ist Krampf. Nötig ist angesichts des Aufwindes der Rechten: Die Politik muss innerhalb des demokratischen Lagers zu einer klaren Alternative zugespitzt werden. Führung von der Spitze her: Vor der Europawahl darüber öffentlich zu reden, erwartet niemand. Aber danach dann bitte auch die Spaltereien aus dem eigenen Lager einfangen, inklusive derer des Kriegstüchtigkeitsministers.
Lieber Olaf Scholz, ein paar Tage sind es noch bis zum europäischen Wahlabend. Zeit zum Abwägen, Zeit zum Durchdenken. Nur bitte beim Denkern nicht wieder ängstlich werden und überlegen, ob es nicht auch schön wäre, wenn die lieben Berater Recht hätten, die immer sagen: Wenn erst Friedrich Merz offiziell Kandidat ist, werden die Leute schon wieder zu Scholz flüchten. Das ist zu wenig, dazu ist die Ampellähmung zu weit fortgeschritten. Es braucht dringend so etwas wie den eindeutigen Kanzler-Moment.
Die Sozialdemokratie selbst sehnt sich nach einer klaren Linie. Nach einem großen Thema, das sie nicht gleich selbst wieder spaltet. Die solide durchgerechnete Wiederinstandsetzung des Staates bei gleichzeitig sturer Besonnenheit in Friedensfragen wäre so eine Linie, nicht zu verwechseln mit teuren Wahlversprechen nach dem Füllhornprinzip (wie das 29-Euro-Ticket im Land Berlin).
Was wird bleiben vom Kanzler Olaf Scholz? Wenn's denn beim Denken hilft: Auch darum geht es. Um eine Botschaft für das wirklich Wichtige. Ab dem 10. Juni gibt es die letzte Chance dazu.
Richard Meng, FR 31.5.24
….................................
Da hat sich Richard Meng Gedanken um die SPD gemacht. Aber auch um das Land. Könnte funktionieren und ich bin gespannt, was passieren wird.
Aber, hat Scholz dazu den Mut und noch viel schlimmer, würde die Partei hinter ihm stehen? Ich vermute eher, dass bereits sehr viele in der Rest-SPD mit der Politik eines Kanzlers Merz übereinstimmen. In der Ampel stimmen sie ja mit der FDP überein. Ich halte diese sozialdemokratische Partei für tot. Aber waren wir es ab. .
Harvey11
Freitag 31.05.2024, 14:42
Lieber Olaf Scholz, fürs Aussitzen gibt es in der Politik keine Prämien – und wenn die Europawahl vorbei ist, schon gar nicht mehr. Dann wird es Zeit, Bilanz zu ziehen. Und sich einzugestehen, dass in der Ampel, auch wenn das Rentenpaket nun wenigstens durchs Kabinett ist, etwas gefehlt hat in den vergangenen Monaten: Klarheit.
Soll die Quälerei so wirklich noch über ein Jahr lang weitergehen, auf dass am Ende egal welcher Unionskandidat ins Kanzleramt einzieht – und für die Sozialdemokraten wieder nicht mehr geht als die Steigbügelhalterrolle? Genug ist genug: Das wird am 9. Juni die eigentliche Botschaft an die Ampel sein. Mit dieser Quittung in der Hand gibt es nur einen Weg: aufrütteln.
Was das bedeutet? Klartext reden. Den unsäglichen Autismusschwätzern wie der FDP-Kampffrau den Spiegel vorhalten. Das Notwendige angehen und dafür notfalls die Koalition riskieren. Die FDP wird für sich selbst abwägen müssen, welcher Pfad für sie weniger lebensbedrohlicher ist. Das Zentrale dabei bleibt: Der Staat muss für die Aufgaben nach innen und nach außen so ausgestattet sein, dass er sie erfüllen kann.
Was das heißt für einen, der im Grunde seines Herzens die Schuldenbremse immer gut und richtig fand? Sie muss trotzdem nochmal ausgesetzt werden, deutlich verändert und/oder die Steuereinnahmen müssen erhöht werden. Dies konsequent anzugehen ist ab dem 10.Juni die Aufgabe des Bundeskanzlers. Also: Herz über die Hürde – statt der Rapportgespräche mit den Ressortchefs, die gegen die Sparvorlagen protestieren.
Unabhängig davon, ob die FDP am Ende mitzieht oder nicht: Es wird Zeit, einen konkreten Vorschlag zur Zukunftsfinanzierung weit über 2024 hinaus zu machen und sich nicht mehr hinter der Schuldenbremse zu verkriechen. Das gerade so gefeierte Grundgesetz bietet die Möglichkeit, das im Bundestag mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Stimmt die Mehrheit zu, gibt es wieder Handlungschancen. Fehlt die Mehrheit, kommt es zu Neuwahlen. Und dann wäre glasklar, worum es im vorgezogenen Wahlkampf geht. Scholz oder Merz, Reformkonzept oder Politikverweigerung.
Eine kühne Idee? Aufrütteln ist bisher gewiss nicht die herausragendste Kanzlertugend. Aber weiter dümpeln ist Krampf. Nötig ist angesichts des Aufwindes der Rechten: Die Politik muss innerhalb des demokratischen Lagers zu einer klaren Alternative zugespitzt werden. Führung von der Spitze her: Vor der Europawahl darüber öffentlich zu reden, erwartet niemand. Aber danach dann bitte auch die Spaltereien aus dem eigenen Lager einfangen, inklusive derer des Kriegstüchtigkeitsministers.
Lieber Olaf Scholz, ein paar Tage sind es noch bis zum europäischen Wahlabend. Zeit zum Abwägen, Zeit zum Durchdenken. Nur bitte beim Denkern nicht wieder ängstlich werden und überlegen, ob es nicht auch schön wäre, wenn die lieben Berater Recht hätten, die immer sagen: Wenn erst Friedrich Merz offiziell Kandidat ist, werden die Leute schon wieder zu Scholz flüchten. Das ist zu wenig, dazu ist die Ampellähmung zu weit fortgeschritten. Es braucht dringend so etwas wie den eindeutigen Kanzler-Moment.
Die Sozialdemokratie selbst sehnt sich nach einer klaren Linie. Nach einem großen Thema, das sie nicht gleich selbst wieder spaltet. Die solide durchgerechnete Wiederinstandsetzung des Staates bei gleichzeitig sturer Besonnenheit in Friedensfragen wäre so eine Linie, nicht zu verwechseln mit teuren Wahlversprechen nach dem Füllhornprinzip (wie das 29-Euro-Ticket im Land Berlin).
Was wird bleiben vom Kanzler Olaf Scholz? Wenn's denn beim Denken hilft: Auch darum geht es. Um eine Botschaft für das wirklich Wichtige. Ab dem 10. Juni gibt es die letzte Chance dazu.
Richard Meng, FR 31.5.24
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Da hat sich Richard Meng Gedanken um die SPD gemacht. Aber auch um das Land. Könnte funktionieren und ich bin gespannt, was passieren wird.
Aber, hat Scholz dazu den Mut und noch viel schlimmer, würde die Partei hinter ihm stehen? Ich vermute eher, dass bereits sehr viele in der Rest-SPD mit der Politik eines Kanzlers Merz übereinstimmen. In der Ampel stimmen sie ja mit der FDP überein. Ich halte diese sozialdemokratische Partei für tot. Aber waren wir es ab. .