Koalitionsvertrag steht. Verschärfungen in Migrations- und Sozialpolitik. Linnemann voraussichtlich Wirtschafts-, Dobrindt Innen-, Wadephul Außenminister
Tagelang wurde in den angeschlossenen Presseorgane das bevorstehende Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beschworen, am Mittwoch war es dann tatsächlich so weit. Gut sechs Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl liegt ein ausgehandelter Koalitionsvertrag zwischen den Parteien vor, die im Parlament die einzige rechnerisch mögliche Mehrheit ohne die AfD (die in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage erstmals vor der Union landete) haben. Am Nachmittag stellten der designierte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken das 143 Seiten starke Papier vor. Merz sprach bei der nicht eben von Enthusiasmus gekennzeichneten Pressekonferenz von einem »kraftvollen Zeichen für unser Land«.
Ein kraftvolles Zeichen für unser Land, wie Merz meint, sieht anders aus.
Und das angebotene Personal lässt auch nichts Gutes ahnen.
»Seit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht. Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur überschattet wurde. Zum anderen, weil die große Koalition kein Interesse zeigte, den Bericht offiziell zu veröffentlichen und ihn lieber in parlamentarischen Ausschüssen versacken ließ.«
Das stammt aus einem alten Artikel. Und dieser Dobrindt soll Innenminister werden? Sind die denn von allen guten Geistern verlassen?
Linnemann als Wirtschaftsminister? Dieser Rechtsaußen wird die Wirtschaft schon auf Kriegskurs zwingen.
Abner diese Koalition der Geschlagenen ist zum Erfolg verdammt. Der Grund steht in einem kleinen Nebensatz des Artikels.
Da heißt es: (AfD) die in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage erstmals vor der Union landete.
Alles keine guten Zeichen für das Land und dessen Weltmachtträume.
Und dieses Bündnis soll 4 Jahre halten? Das wird die AfD zu verhindern wissen und der Sog des Erfolges wird die weiter wachsen lassen.
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Harvey11
Donnerstag 10.04.2025, 09:01
Koalitionsvertrag steht. Verschärfungen in Migrations- und Sozialpolitik. Linnemann voraussichtlich Wirtschafts-, Dobrindt Innen-, Wadephul Außenminister
Tagelang wurde in den angeschlossenen Presseorgane das bevorstehende Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beschworen, am Mittwoch war es dann tatsächlich so weit. Gut sechs Wochen nach der vorgezogenen Bundestagswahl liegt ein ausgehandelter Koalitionsvertrag zwischen den Parteien vor, die im Parlament die einzige rechnerisch mögliche Mehrheit ohne die AfD (die in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage erstmals vor der Union landete) haben. Am Nachmittag stellten der designierte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken das 143 Seiten starke Papier vor. Merz sprach bei der nicht eben von Enthusiasmus gekennzeichneten Pressekonferenz von einem »kraftvollen Zeichen für unser Land«.
Ein kraftvolles Zeichen für unser Land, wie Merz meint, sieht anders aus.
Und das angebotene Personal lässt auch nichts Gutes ahnen.
»Seit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht. Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur überschattet wurde. Zum anderen, weil die große Koalition kein Interesse zeigte, den Bericht offiziell zu veröffentlichen und ihn lieber in parlamentarischen Ausschüssen versacken ließ.«
Das stammt aus einem alten Artikel. Und dieser Dobrindt soll Innenminister werden? Sind die denn von allen guten Geistern verlassen?
Linnemann als Wirtschaftsminister? Dieser Rechtsaußen wird die Wirtschaft schon auf Kriegskurs zwingen.
Abner diese Koalition der Geschlagenen ist zum Erfolg verdammt. Der Grund steht in einem kleinen Nebensatz des Artikels.
Da heißt es: (AfD) die in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage erstmals vor der Union landete.
Alles keine guten Zeichen für das Land und dessen Weltmachtträume.
Und dieses Bündnis soll 4 Jahre halten? Das wird die AfD zu verhindern wissen und der Sog des Erfolges wird die weiter wachsen lassen.
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