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Koalitionsvertrag - mal dafür und mal dagegen

Von Harvey11 Samstag 17.12.2022, 13:48

Vorrang der Schiene vor dem Straßenverkehr. So steht es im Koalitionsvertrag.
Und jetzt unser Verkehrsminister Wissing von der FDP. Bisher wurden 4500 Kilometer Schienen stillgelegt. Wie viele davon hat er wieder aktiviert? Null. Von Planungen dafür hört ist auch nichts bekannt. Stattdessen plant er 47 neue Straßenbauprojekte. Denn die Deutschen sollen nie mehr vor leeren Regalen stehen. Die LKWs sollen rollen. Oder? Der Minister jammert, dass nur 10 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene stattfindet. Darum müssten also mehr Straßen her. Dass die LKW zu den Verladestationen der Bahnen gelangen? Also mehr Autobahnen und Schnellstraßen, damit mehr Güter auf die Bahnen geladen werden? Alles sehr sonderbar.
Selbstverständlich will er für die geplanten Straßen die Umweltverträglichkeitsprüfungen aussetzen, die Genehmigungsverfahren verkürzen und verlangt dafür ein Vorbaurecht. Also die Firmen sollen schon vor den verkürzten Genehmigungsverfahren loslegen können. Alles, damit mehr Güter auf die Bahn verladen werden. Will sich Wissing dann noch als Umweltheld feiern lassen?
Und was sagt Kanzler Scholz dazu? Er wird sich über seinen tüchtigen Minister und dessen FDP freuen. Denn ohne die FDP wäre er kein Kanzler. Und sozial war man ja noch nie und grün ist längst aus der Mode. Auch bei den Grünen.

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