Fehlender Fortschritt
Von Eva Quadbeck, Frankfurter Rundschau vom 27.3.2025
Einzelne Vorschläge, strittige Punkte und kein großes Konzept für die Herausforderungen der Zukunft – das ist die bescheidene Zwischenbilanz der Koalitionsgespräche.
In den Koalitionsverhandlungen ist der Wurm drin. Da reden zwei künftige Regierungspartner miteinander, die keine große Lust auf die Zusammenarbeit verspüren und eigentlich erst einmal vor der eigenen Tür kehren müssten.
Union und SPD haben enttäuschende Wahlergebnisse eingefahren. In der Union, vor allem in der CDU, sind Ärger und Unruhe groß, dass Parteichef Friedrich Merz nach der Wahl in Sachen Schulden eine 180-Grad-Wende hingelegt hat und die SPD nun auch noch die Koalitionsverhandlungen zu beherrschen scheint.
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Ortsverband nahezu geschlossen aus der Partei ausgetreten. Das wäre für die Union verkraftbar, wenn ein solcher Vorfall nicht so typisch für die aktuelle Stimmung in der Partei wäre. Und wenn die eigenen Leute nicht der Verdacht beschleichen würde, dass die Union weit hinter ihren Wahlkampfversprechen zurückbleiben wird.
Bei den Sozialdemokraten hatte der Vorsitzende Lars Klingbeil eine Erneuerung und Verjüngung der Partei angekündigt und ist dann erst einmal zur Tagesordnung von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen übergegangen. Ihre nur 16 Prozent bei der Bundestagswahl kompensiert die SPD mit einem hartleibigen Durchsetzen der eigenen Positionen bei den Koalitionsverhandlungen.
Dass die Papiere der Unterhändler mit den vielen offenen Streitpunkten an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist für Union und SPD ein Rückschlag. Für die Öffentlichkeit ist die Transparenz hilfreich, dass Druck für die richtigen Entscheidungen entsteht.
Wie vertraulich Dinge bei solchen Verhandlungen gehalten werden können, ist immer ein Gradmesser dafür, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert und wie groß das Vertrauen ist. Von beidem ist bisher nicht viel vorhanden.
Es wird nun auf die führenden Parteimitglieder ankommen, erst einmal die großen Linien zu definieren, wo Deutschland in zwei Jahren stehen soll, in der Innen- und Außenpolitik, bei der Stärke der Volkswirtschaft, in den Fähigkeiten, sich zu verteidigen, sowie in der Frage des Sozial- und des Bildungssystems. Und dann erst sollte man sich mit der Frage beschäftigen, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen und mit welchen neuen Schulden diese Ziele zu erreichen sind.
Es ist Quatsch, bei einem Koalitionsvertrag mit den Details der Fachpolitiker zu beginnen. Wenn man ein Haus baut, bringt man auch nicht zuerst die Lampen an. Und das ausgabenorientiere Sondierungspapier ist keine gute Grundlage, auf der Arbeitsgruppen den Ehrgeiz entwickeln könnten, in ihren Bereichen zu konsolidieren und Bürokratie abzubauen. Da muss die Treppe von oben gefegt werden.
Diese Koalition, von der noch nicht sicher ist, dass sie zustande kommt, startet holpernd und pannenreich. Gut ist das nicht, und die Bevölkerung wird ungeduldig. Wären am Sonntag Wahlen, hätten Union und SPD keine Mehrheit mehr, melden die Umfrageinstitute.
Beide Parteien haben seit der Bundestagswahl an Boden verloren. Es ist an ihnen, diesen mit einer konzentrierten, seriösen und auf die Zukunft des Landes gerichteten Regierungsbildung wieder gutzumachen. Da reicht es nicht, ein paar Blumenkübel vor das baufällige Haus zu stellen, indem man mit den neuen Schuldenermächtigungen Haushaltslöcher stopft und ein paar Wohltaten verteilt. Der Koalitionsvertrag muss eine Antwort geben auf die neue Verantwortung Deutschlands für sich und in Europa, nachdem die USA den Europäern die Freundschaft gekündigt haben.
Dieser Leitartikel spricht das aus, was viele vermuten. Zwischen Union und SPD ist sehr viel Sand im Getriebe. Darum herrscht totale Funkstille. Man will bei der verärgerten Basis kein Öl ins Feuer gießen.
Auf der Titelseite der FR ist dieses Drama mit wenigen Worten exakt beschrieben:
»Rückschlag für Schwarz-Rot
Was aus den Koalitionsverhandlungen nach außen dringt, spricht Bände. Union und SPD vertrauen einander nicht. Die Liste der Streitpunkte ist lang.«
Ein deutlicher Hinweis darauf ist neben dem lauten Schweigen die Verschiebung der Kanzlerwahl auf den Monat Mai. Vorerst.
Langsam können aber Wetten darüber abgeschlossen werden, wer wann zum Kanzler gewählt wird und welche Parteien sich dann zu einer Koalition finden werden. Denn den Mut, sich endgültig zu entzweien und auf Neuwahlen zu setzen, werden die bisherige Besetzung im diesem Trauerspiel bei dem anhaltendem Trend in den Umfragen nicht haben.
Harvey11
Donnerstag 27.03.2025, 14:18
Fehlender Fortschritt
Von Eva Quadbeck, Frankfurter Rundschau vom 27.3.2025
Einzelne Vorschläge, strittige Punkte und kein großes Konzept für die Herausforderungen der Zukunft – das ist die bescheidene Zwischenbilanz der Koalitionsgespräche.
In den Koalitionsverhandlungen ist der Wurm drin. Da reden zwei künftige Regierungspartner miteinander, die keine große Lust auf die Zusammenarbeit verspüren und eigentlich erst einmal vor der eigenen Tür kehren müssten.
Union und SPD haben enttäuschende Wahlergebnisse eingefahren. In der Union, vor allem in der CDU, sind Ärger und Unruhe groß, dass Parteichef Friedrich Merz nach der Wahl in Sachen Schulden eine 180-Grad-Wende hingelegt hat und die SPD nun auch noch die Koalitionsverhandlungen zu beherrschen scheint.
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Ortsverband nahezu geschlossen aus der Partei ausgetreten. Das wäre für die Union verkraftbar, wenn ein solcher Vorfall nicht so typisch für die aktuelle Stimmung in der Partei wäre. Und wenn die eigenen Leute nicht der Verdacht beschleichen würde, dass die Union weit hinter ihren Wahlkampfversprechen zurückbleiben wird.
Bei den Sozialdemokraten hatte der Vorsitzende Lars Klingbeil eine Erneuerung und Verjüngung der Partei angekündigt und ist dann erst einmal zur Tagesordnung von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen übergegangen. Ihre nur 16 Prozent bei der Bundestagswahl kompensiert die SPD mit einem hartleibigen Durchsetzen der eigenen Positionen bei den Koalitionsverhandlungen.
Dass die Papiere der Unterhändler mit den vielen offenen Streitpunkten an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist für Union und SPD ein Rückschlag. Für die Öffentlichkeit ist die Transparenz hilfreich, dass Druck für die richtigen Entscheidungen entsteht.
Wie vertraulich Dinge bei solchen Verhandlungen gehalten werden können, ist immer ein Gradmesser dafür, wie gut die Zusammenarbeit funktioniert und wie groß das Vertrauen ist. Von beidem ist bisher nicht viel vorhanden.
Es wird nun auf die führenden Parteimitglieder ankommen, erst einmal die großen Linien zu definieren, wo Deutschland in zwei Jahren stehen soll, in der Innen- und Außenpolitik, bei der Stärke der Volkswirtschaft, in den Fähigkeiten, sich zu verteidigen, sowie in der Frage des Sozial- und des Bildungssystems. Und dann erst sollte man sich mit der Frage beschäftigen, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen und mit welchen neuen Schulden diese Ziele zu erreichen sind.
Es ist Quatsch, bei einem Koalitionsvertrag mit den Details der Fachpolitiker zu beginnen. Wenn man ein Haus baut, bringt man auch nicht zuerst die Lampen an. Und das ausgabenorientiere Sondierungspapier ist keine gute Grundlage, auf der Arbeitsgruppen den Ehrgeiz entwickeln könnten, in ihren Bereichen zu konsolidieren und Bürokratie abzubauen. Da muss die Treppe von oben gefegt werden.
Diese Koalition, von der noch nicht sicher ist, dass sie zustande kommt, startet holpernd und pannenreich. Gut ist das nicht, und die Bevölkerung wird ungeduldig. Wären am Sonntag Wahlen, hätten Union und SPD keine Mehrheit mehr, melden die Umfrageinstitute.
Beide Parteien haben seit der Bundestagswahl an Boden verloren. Es ist an ihnen, diesen mit einer konzentrierten, seriösen und auf die Zukunft des Landes gerichteten Regierungsbildung wieder gutzumachen. Da reicht es nicht, ein paar Blumenkübel vor das baufällige Haus zu stellen, indem man mit den neuen Schuldenermächtigungen Haushaltslöcher stopft und ein paar Wohltaten verteilt. Der Koalitionsvertrag muss eine Antwort geben auf die neue Verantwortung Deutschlands für sich und in Europa, nachdem die USA den Europäern die Freundschaft gekündigt haben.
Dieser Leitartikel spricht das aus, was viele vermuten. Zwischen Union und SPD ist sehr viel Sand im Getriebe. Darum herrscht totale Funkstille. Man will bei der verärgerten Basis kein Öl ins Feuer gießen.
Auf der Titelseite der FR ist dieses Drama mit wenigen Worten exakt beschrieben:
»Rückschlag für Schwarz-Rot
Was aus den Koalitionsverhandlungen nach außen dringt, spricht Bände. Union und SPD vertrauen einander nicht. Die Liste der Streitpunkte ist lang.«
Ein deutlicher Hinweis darauf ist neben dem lauten Schweigen die Verschiebung der Kanzlerwahl auf den Monat Mai. Vorerst.
Langsam können aber Wetten darüber abgeschlossen werden, wer wann zum Kanzler gewählt wird und welche Parteien sich dann zu einer Koalition finden werden. Denn den Mut, sich endgültig zu entzweien und auf Neuwahlen zu setzen, werden die bisherige Besetzung im diesem Trauerspiel bei dem anhaltendem Trend in den Umfragen nicht haben.