Knesset will Annexion

Parlament votiert für israelische »Souveränität« über Westjordanland. Journalisten dürfen weiter nicht nach Gaza. UNO prangert Komplizenschaft an

»Die USA unterstützen den Gesetzentwurf zur Annexion des palästinensischen Westjordanlandes »zur Zeit« nicht. Man »glaube«, dieser Schritt könne das »Friedensabkommen« bedrohen, so US-Außenminister Marco Rubios Reaktion auf den neuerlichen israelischen Völkerrechtsbruch. »Auf das schärfste verurteilt« wurde der Schritt dagegen von mehr als einem Dutzend arabischer und islamischer Staaten in einer gemeinsamen Erklärung.

Laut dem am Mittwoch abend vom Abgeordneten Avi Maoz (Noam) eingebrachten Antrag, der mit knapper Mehrheit die erste Hürde in der israelischen Knesset passiert hat, sollen »die Gesetze, das Justizsystem, die Verwaltung und die Souveränität des Staates Israel auf alle Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria« angewendet werden. Das korrigiere »ein lange bestehendes historisches Unrecht«, wie Maoz behauptete. Eine Implementierung würde die faktische Annexion großer Teile des Westjordanlands bedeuten. Angenommen wurde zudem ein zweiter, von Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) eingebrachter Antrag auf Anwendung israelischer Souveränität auf die völkerrechtswidrige Siedlung Maale Adumin. Nachdem US-Vizeminister James D. Vance, der noch während der Abstimmung in Israel weilte, von einer Beleidigung gesprochen hatte, hieß es aus dem Büro von Premier Benjamin Netanjahu, dass es sich bei dem Votum »um eine bewusste politische Provokation der Opposition« gehandelt habe....«

Der Krieg scheint in Israel normal zu sein. Darum wird bereits der Grund für den nächsten gelegt. Das "auserwählte Volk" schert sich dabei einen Dreck um die Weltmeinung. Das kann das Land sich leisten, den dort wagt sich kaum einer etwas dagegen zu tun.
Zwar wird die UN nur noch als Kaffeekränzchen belächelt, doch das hier lässt aufhorchen:

»Am Montag legte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, einen Bericht vor, in dem sie die Komplizenschaft beim anhaltenden Völkermord in Gaza anprangert. Es handle sich um ein kollektives Verbrechen, Israels langjährige und systematische Verstöße gegen das Völkerrecht seien durch die direkte Unterstützung, materielle Hilfe, diplomatischen Schutz und in einigen Fällen auch die aktive Beteiligung einflussreicher Drittstaaten ermöglicht worden. Die Verantwortlichen für das »international ermöglichte Verbrechen« müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so der Bericht.«