Klöckner stört viele

Die Personalie Julia Klöckner löst bereits vor Beginn der neuen Legislaturperiode so einigen Unmut aus – da braucht es nicht mal die AfD
von Markus Decker, Frankfurter Rundschau vom 25.3.2025
Ganz vorne und oben im Plenum des Deutschen Bundestages ist für die an diesem Dienstag beginnende 21. Legislaturperiode eine Personalentscheidung geklärt. Wirklich nur die eine: Der 77-jährige Linke Gregor Gysi wird die Sitzung als Alterspräsident eröffnen. Er hatte vorige Woche schon mal auf dem Stuhl der damals noch aktiven Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Platz genommen und sich unterweisen lassen: Mikro, Wasserglas, Unterlagen, Kommunikation und so weiter. Im Regierungsviertel wird damit gerechnet, dass Gysi von dieser einmaligen Bühne ausgiebig Gebrauch macht. Manche der übrigen Personalien – allesamt von längerer Dauer als die Alterspräsidentschaft Gysis – waren bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch mehr oder weniger offen.
Gewiss, der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten bereits Anfang voriger Woche die bisherige CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner als Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin nominiert. Zwar löste der Vorschlag Unmut aus. Der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Klöckner wird vor allem zur Last gelegt, in der jüngeren Vergangenheit allzu oft polarisierend gewirkt zu haben. Mit ihrer am Wochenende bekannt gewordenen Absicht, sich nicht nur in den demokratischen Fraktionen, sondern auch in der AfD-Bundestagsfraktion vorzustellen, hatte sie entsprechende Vorbehalte verstärkt – und erst abgelassen, als die Grünen ziemlich deutlich wurden. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, schrieb am Montag bei Bluesky: „Nichts an Julia Klöckners Auftritt in der Grünen Bundestagsfraktion hat mich überrascht. Diese Politikerin ist eine Gefahr für die Demokratie, weil sie die Bedrohung durch die AfD im Parlament immer wieder verharmlost.“ Trotzdem gilt die Wahl der Christdemokratin als sicher.
Gewiss ist ebenso, dass Andrea Lindholz von der CSU und der Linke Bodo Ramelow auf Vize-Posten für die Bundestagspräsidentschaft gewählt werden – und dass der AfD-Abgeordnete Gerold Otten damit nicht rechnen kann. Die demokratischen Fraktionen hatten sich auch in der vorigen Legislaturperiode aus prinzipiellen Gründen nicht dazu entschließen wollen, einem Kandidaten dieser Partei ihre Stimme zu geben.
Lindholz ist Expertin für Innenpolitik. Sie gilt als diskret und nicht als eine, die ins Rampenlicht drängt. Ramelow, der schon einmal Bundestagsabgeordneter war und später Ministerpräsident von Thüringen wurde, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Bundestag ist der Ort der Debatte. Dort aber sind auch die Regeln zu beachten. Und die Funktion des Schiedsrichters und Wächters ist zu trennen vom parteipolitischen Parkett.“ Er fügte hinzu: „Ich habe bei Schlichtungen bewiesen, dass ich diese Rolle gut ausfüllen kann.“ Der Linke war mehrfach bei Tarifkonflikten in Erscheinung getreten. Sein für gewöhnlich ausgleichender Charakter wird bis in die CDU hinein geschätzt.
Bei den Grünen war die Lage am Montagnachmittag noch unübersichtlich. Hier wollte sich die bis zuletzt amtierende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt erneut bewerben. Gleiches gilt für die noch amtierende Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Ex-Parteichef Omid Nouripour. Parteiintern heißt es, Roth sei womöglich zu alt. Zudem brächte die Wahl der Parteilinken das Problem mit sich, dass die Realos im Gegenzug allzu üppig mit anderen Posten abgefunden werden müssten – Posten, die es aufgrund des Verlusts von Regierungsverantwortung kaum noch gibt. Freilich könne die 69-Jährige Klöckner wie Ramelow vielleicht am besten Paroli bieten, heißt es weiter. Gegen Göring-Eckardt und Nouripour gab es ebenfalls Vorbehalte, vor allem jene der mangelnden Lautstärke. Davon wiederum hätte Roth eher mehr als weniger.
Bei der SPD war noch nicht mal klar, wer intern wirklich konkurriert. Stattdessen kursierten jede Menge Namen. Innenministerin Nancy Faeser wurde genannt, ihre Entwicklungskollegin Svenja Schulze, Parteichefin Saskia Esken und Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich. Hinzu kamen die eher wenig bekannten Abgeordneten Maja Wallstein, Sonja Eichwede und Jasmina Hostert. Neben der persönlichen Eignung spielen bei derartigen Personalien parteiübergreifend stets auch das Geschlecht und die regionale Herkunft eine Rolle – sowie bisweilen das Ziel, den Kandidaten X oder die Kandidatin Y für den Verlust eines anderen Amtes zu entschädigen.
Vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages geht es übrigens geistlich zu. Die Kirchen laden zu einem ökumenischen Gottesdienst in die frisch renovierte katholische St.-Hedwigs-Kathedrale ein. Nach der Sitzung des Bundestages bekommen dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Mitglieder seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden überreicht. Ganz außer Dienst sind sie aber auch dann noch nicht. Die aktuelle Bundesregierung bleibt bis zur Bildung und Vereidigung des neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt, damit Deutschland in allen Belangen voll handlungsfähig ist, wenn es notwendig erscheint.
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Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, schrieb am Montag bei Bluesky: „Nichts an Julia Klöckners Auftritt in der Grünen Bundestagsfraktion hat mich überrascht. Diese Politikerin ist eine Gefahr für die Demokratie, weil sie die Bedrohung durch die AfD im Parlament immer wieder verharmlost.“
Da verrät er ja kein Geheimnis. Gerade Klöckner steht sehr viel weiter rechts als Merz. Das hat sie mit vielen der zweiten Reihe gemeinsam.