Klinikplanung für die NATO

Krankenhäuser sollen für Kriegsfall fitgemacht werden. Berlin stellt als erstes Bundesland Rahmenkonzept vor

So sieht es aus, wenn Agenturen eins zu eins als »Faktenblatt Medien« getarnte Handzettel der Politik übernehmen: »Die Millionenmetropole wird militärisch angegriffen, auf den Straßen wird gekämpft. Kliniken fallen deswegen aus, gleichzeitig sind aber viele Verletzte zu versorgen – was dann?« fragte die Deutsche Presseagentur am Donnerstag. Es seien »düstere Szenarien«, auf die sich der Berliner Senat gemeinsam mit der Bundeswehr und zwölf Kliniken der Hauptstadt mit ihrem Rahmenplan »Zivile Verteidigung Krankenhäuser« »detailliert« vorbereitet habe. Düster jedoch ist zunächst einmal der Faktengehalt der Szenarien, mit denen der Senat die Militarisierung der Krankenhäuser rahmt sowie rechtfertigt und die von den bürgerlichen Medien aufgegriffen werden: Nach dem Einmarsch in die Ukraine sei ein weiterer Vormarsch Russlands Richtung Europa zu befürchten.

Aufgrund »der veränderten Gefährdungslage« sei es aber notwendig geworden, »die zivile Verteidigung stärker auszubauen«. Im besten Fall tue Berlin damit etwas, »was uns in Friedenszeiten nützt und vor Angriffen schützt, weil wir stark aufgestellt sind«.
Dem widerspricht der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ). Die Militarisierung des Gesundheitswesens stärke eben nicht die Versorgung zu Friedenszeiten, heißt es in seiner aktuellen Broschüre »Wir werden Euch nicht helfen können«.

Es soll uns also wieder die Kriegsvorbereitung schmackhaft gemacht werden.
Aus Sicht des VDÄÄ werden die Begriffe Krisenmedizin, Katastrophenmedizin und Kriegsmedizin bewusst miteinander vermischt. Dabei ist es ein Unterschied, »ob wir als Beschäftigte im Gesundheitswesen bei einer Naturkatastrophe oder einem zivilen Großschadensereignis helfen oder ob wir im Rahmen einer aktiven Beteiligung Deutschlands an einem Krieg instrumentalisiert werden«.

Geld gibt es also nur, wenn es dem Militär nutzt. Was für ein Wahnsinn.