SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst die Experten am Zug. „Die Bewertung ist keine politische, sondern erst mal eine juristische“, sagte er. „Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes beispielsweise, die ja Material sichten.“
Wenn diese Experten zu dem Schluss kämen, dass die AfD den Staat in Deutschland gefährde, „dann müssen wir politisch aktiv werden“. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
dpa/Gießener Allgemeine
Klingbeil ruft also den großen Bruder zu Hilfe. Soll ich mich jetzt darüber freuen, dass er oder vielleicht auch andere Parteichefs ähnlich denken?
Denn etwas anderes sagt mir das auch. An der Politik, die eine Partei wie die AfD hat wachsen lassen, soll nichts verändert werden. Die geht genau so weiter.
Würde aber bei der AfD auch so weitergehen. Nur hat die immer Schuldige dafür parat. Und das sind nie die Politiker. Woanders hört man das zwar auch. Aber nur aus Hilflosigkeit vor Wahlen.
Egal wie es kommt, entweder bleibt es für Masse weiter schlecht oder es wird noch schlechter.
Harvey11
Montag 30.09.2024, 09:42
SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst die Experten am Zug. „Die Bewertung ist keine politische, sondern erst mal eine juristische“, sagte er. „Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes beispielsweise, die ja Material sichten.“
Wenn diese Experten zu dem Schluss kämen, dass die AfD den Staat in Deutschland gefährde, „dann müssen wir politisch aktiv werden“. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
dpa/Gießener Allgemeine
Klingbeil ruft also den großen Bruder zu Hilfe. Soll ich mich jetzt darüber freuen, dass er oder vielleicht auch andere Parteichefs ähnlich denken?
Denn etwas anderes sagt mir das auch. An der Politik, die eine Partei wie die AfD hat wachsen lassen, soll nichts verändert werden. Die geht genau so weiter.
Würde aber bei der AfD auch so weitergehen. Nur hat die immer Schuldige dafür parat. Und das sind nie die Politiker. Woanders hört man das zwar auch. Aber nur aus Hilflosigkeit vor Wahlen.
Egal wie es kommt, entweder bleibt es für Masse weiter schlecht oder es wird noch schlechter.