Der Finanzminister muss Defizite schließen. Seine Stichelei gegen die Union wird ihm dabei nicht helfen, eine Steuerreform schon
Lars Klingbeil hat mindestens zwei Probleme: Die von ihm geführten Sozialdemokraten kommen nicht aus dem Umfragetief und dümpeln um die 15 Prozent herum. Und in seiner Funktion als Bundesfinanzminister steht er vor einem gewaltigen Haushaltsloch. Zwischen 2027 und 2029 fehlen in der Finanzplanung mehr als 170 Milliarden Euro, allein 2027 sind es rund 34 Milliarden Euro. Nun hofft der SPD-Mann, beide Probleme in einem Aufwasch lösen zu können: Er folgt dem linken Reflex, bei Haushaltslöchern nach Steuererhöhungen zu rufen.
Nötig sei ein Gesamtpaket, um die Finanzlöcher zu schließen, sagte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview. Auch höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende seien nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition“, sagte Klingbeil im Interview.
Erwartungsgemäß blockt die Union den Vorstoß allerdings ab und kann sich dabei auf den Koalitionsvertrag berufen, der keine höheren, sondern im Gegenteil niedrigere Steuern verspricht. Klingbeil macht es sich zu einfach, aber zumindest in einem Punkt hat er recht: Das deutsche Steuersystem ist extrem ungerecht, insbesondere die Einkommensteuer. Wurde 1965 der Spitzensteuersatz beim 15-fachen des Durchschnittslohnes fällig, liegt die Grenze heute nur noch beim 1,5-fachen. Ein gutverdienender Facharbeiter zahlt in der Spitze also genauso viel an den Fiskus wie ein Manager mit einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro.
Außerdem ist der Verlauf des Steuertarifs inzwischen sehr steil. Das führt dazu, dass die Belastung gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich besonders stark mit dem Einkommen ansteigt. Mit dem Grundsatz einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit hat das nichts mehr zu tun.
Die Spitzenbelastung muss deutlich später einsetzen, die Kurve abgeflacht werden. Das kostet allerdings Milliardenbeträge. Die könnten aber wieder reingeholt werden, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz, der heute lediglich bei 42 Prozent liegt, angehoben wird. Nur zur Erinnerung: Jahrzehntelang lag der Spitzensatz in der alten Bundesrepublik bei 53 Prozent, zeitweise sogar bei 56 Prozent. Auch unter unionsgeführten Bundesregierungen wurde das als gerecht empfunden.
Das wäre eine runde Steuerreform, für die Klingbeil auch in der Union eine Zustimmung erreichen könnte. Schließlich hat Friedrich Merz in der vergangenen Wahlperiode als Oppositionsführer mehrfach anklingen lassen, dass er Steuererhöhungen in Kauf nehmen würde, wenn dadurch die Mittelschicht entlastet würde.
Eine derartige Steuerreform, die sich durch eine Umverteilung von reich zu arm weitgehend selbst finanziert, löst jedoch die Haushaltsprobleme nicht. Es gibt hingegen genügend Steuersubventionen, die abgeschafft werden können, weil sie ohne Lenkungswirkung geblieben oder kontraproduktiv sind: Der Bundesrechnungshof plädiert dafür, die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in privaten Haushalten und das Dieselprivileg – also die gegenüber Benzin niedrigere Besteuerung von Diesel – zu streichen, Flugbenzin zu besteuern und den Katalog des ermäßigten Umsatzsteuersatzes deutlich zu straffen.
Allein durch den Wegfall zweifelhafter Vergünstigungen ließen sich die Haushaltslöcher stopfen. Nebenbei würde auch noch die Steuergerechtigkeit steigen, schließlich profitieren von Subventionen immer nur einzelne Gruppen und nicht die Masse der Steuerzahler.
Beginnen müsste die Koalition allerdings damit, den von der CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelten ermäßigten Steuersatz für Restaurants wieder abzusagen – zumal die Branche schon klargemacht hat, dass sie die niedrigen Preise nicht weitergeben, sondern damit die Gewinne steigern will. Klingbeil aber fehlt derzeit die Kraft, das und andere Einschnitte durchzusetzen. Für einen Finanzminister ist das dramatisch. Mit Sticheleien gegen den Koalitionspartner wird er seine enormen Haushaltsprobleme jedenfalls nicht lösen.
Frankfurter Rundschau 20.8.2025
So sieht es aus, diese total ungerechte Einkommensteuer.
Aber Klingbeil weiß auch, dass er mit dieser Forderung gegen die Wand läuft.
Nicht die Einkommensteuer ist ungerecht, die Sozialausgaben sind zu hoch. So tönt es ihm besonders aus den Reihen der bayerischen Christen entgegen.
Welcher Teufel hat ihn denn da geritten? An der heutigen Firm der Einkommensteuer ist doch seine Partei, die sich soziale Demokraten nennt, nicht ganz unschuldig. Ist er mit seinem Latein am Ende? Vom Partner CDU/CSU wird er da keinen Hilfe erwarten können.
Harvey11
Mittwoch 20.08.2025, 10:35
Der Finanzminister muss Defizite schließen. Seine Stichelei gegen die Union wird ihm dabei nicht helfen, eine Steuerreform schon
Lars Klingbeil hat mindestens zwei Probleme: Die von ihm geführten Sozialdemokraten kommen nicht aus dem Umfragetief und dümpeln um die 15 Prozent herum. Und in seiner Funktion als Bundesfinanzminister steht er vor einem gewaltigen Haushaltsloch. Zwischen 2027 und 2029 fehlen in der Finanzplanung mehr als 170 Milliarden Euro, allein 2027 sind es rund 34 Milliarden Euro. Nun hofft der SPD-Mann, beide Probleme in einem Aufwasch lösen zu können: Er folgt dem linken Reflex, bei Haushaltslöchern nach Steuererhöhungen zu rufen.
Nötig sei ein Gesamtpaket, um die Finanzlöcher zu schließen, sagte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview. Auch höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende seien nicht ausgeschlossen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte er. Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition“, sagte Klingbeil im Interview.
Erwartungsgemäß blockt die Union den Vorstoß allerdings ab und kann sich dabei auf den Koalitionsvertrag berufen, der keine höheren, sondern im Gegenteil niedrigere Steuern verspricht. Klingbeil macht es sich zu einfach, aber zumindest in einem Punkt hat er recht: Das deutsche Steuersystem ist extrem ungerecht, insbesondere die Einkommensteuer. Wurde 1965 der Spitzensteuersatz beim 15-fachen des Durchschnittslohnes fällig, liegt die Grenze heute nur noch beim 1,5-fachen. Ein gutverdienender Facharbeiter zahlt in der Spitze also genauso viel an den Fiskus wie ein Manager mit einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro.
Außerdem ist der Verlauf des Steuertarifs inzwischen sehr steil. Das führt dazu, dass die Belastung gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich besonders stark mit dem Einkommen ansteigt. Mit dem Grundsatz einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit hat das nichts mehr zu tun.
Die Spitzenbelastung muss deutlich später einsetzen, die Kurve abgeflacht werden. Das kostet allerdings Milliardenbeträge. Die könnten aber wieder reingeholt werden, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz, der heute lediglich bei 42 Prozent liegt, angehoben wird. Nur zur Erinnerung: Jahrzehntelang lag der Spitzensatz in der alten Bundesrepublik bei 53 Prozent, zeitweise sogar bei 56 Prozent. Auch unter unionsgeführten Bundesregierungen wurde das als gerecht empfunden.
Das wäre eine runde Steuerreform, für die Klingbeil auch in der Union eine Zustimmung erreichen könnte. Schließlich hat Friedrich Merz in der vergangenen Wahlperiode als Oppositionsführer mehrfach anklingen lassen, dass er Steuererhöhungen in Kauf nehmen würde, wenn dadurch die Mittelschicht entlastet würde.
Eine derartige Steuerreform, die sich durch eine Umverteilung von reich zu arm weitgehend selbst finanziert, löst jedoch die Haushaltsprobleme nicht. Es gibt hingegen genügend Steuersubventionen, die abgeschafft werden können, weil sie ohne Lenkungswirkung geblieben oder kontraproduktiv sind: Der Bundesrechnungshof plädiert dafür, die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in privaten Haushalten und das Dieselprivileg – also die gegenüber Benzin niedrigere Besteuerung von Diesel – zu streichen, Flugbenzin zu besteuern und den Katalog des ermäßigten Umsatzsteuersatzes deutlich zu straffen.
Allein durch den Wegfall zweifelhafter Vergünstigungen ließen sich die Haushaltslöcher stopfen. Nebenbei würde auch noch die Steuergerechtigkeit steigen, schließlich profitieren von Subventionen immer nur einzelne Gruppen und nicht die Masse der Steuerzahler.
Beginnen müsste die Koalition allerdings damit, den von der CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelten ermäßigten Steuersatz für Restaurants wieder abzusagen – zumal die Branche schon klargemacht hat, dass sie die niedrigen Preise nicht weitergeben, sondern damit die Gewinne steigern will. Klingbeil aber fehlt derzeit die Kraft, das und andere Einschnitte durchzusetzen. Für einen Finanzminister ist das dramatisch. Mit Sticheleien gegen den Koalitionspartner wird er seine enormen Haushaltsprobleme jedenfalls nicht lösen.
Frankfurter Rundschau 20.8.2025
So sieht es aus, diese total ungerechte Einkommensteuer.
Aber Klingbeil weiß auch, dass er mit dieser Forderung gegen die Wand läuft.
Nicht die Einkommensteuer ist ungerecht, die Sozialausgaben sind zu hoch. So tönt es ihm besonders aus den Reihen der bayerischen Christen entgegen.
Welcher Teufel hat ihn denn da geritten? An der heutigen Firm der Einkommensteuer ist doch seine Partei, die sich soziale Demokraten nennt, nicht ganz unschuldig. Ist er mit seinem Latein am Ende? Vom Partner CDU/CSU wird er da keinen Hilfe erwarten können.