Klingbeil im Klassenkrampf

Schmerzen bei SPD-Basis wegen sozialer Kälte und Rechtsruck der Bundesregierung. Aufruf gegen Bürgergeldreform, Vorstöße für Reichensteuer

»Die SPD »rebelliert« – mal wieder. In jüngster Zeit kam auch einiges zusammen, was an der sogenannten Parteiseele nagt: eine Bürgergeldreform mit AfD-Anstrich, ein Kanzler, dem das »Stadtbild« nicht gefällt, und Umfragen, die vom Untergang der Sozialdemokratie künden. Jetzt soll damit aber Schluss sein. Gleich mit mehreren Initiativen schalten Willy Brandts Erben auf stur. In einem Mitgliederbegehren wendeten sich Teile der Basis gegen Verschärfungen im Umgang mit Langzeiterwerbslosen, berichtete am Dienstag der Spiegel. Ferner machen zwei Papiere die Runde, in denen für eine höhere Besteuerung von Reichen plädiert wird, eines vom konservativen Seeheimer Kreis, das andere von den Jusos. Der Nachwuchs plädiert darin für nicht weniger als »konsequenten Klassenkampf«.

Den gibt es zunächst nur in kleiner Runde. Unterzeichnet wurde der Aufruf gegen die beschlussreife Reform des Bürgergelds unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer und der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl. Unterzeichnet ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, gilt es als offiziell eingeleitet. Stellt sich in einem zweiten Schritt binnen drei Monaten ein Fünftel der Basis dahinter, könnte der Parteivorstand entweder den Inhalt als Beschluss fassen oder anschließend mit einem Mitgliederentscheid dazu genötigt werden. »Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde«, heißt es im Text. Es sei falsch, dass Menschen selbst das Geld für Wohnen und Heizen entzogen werden solle. Eben so steht es in der Gesetzesvorlage von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, die der Bundestag noch in diesem Jahr beraten soll, damit sie im Frühjahr 2026 in Kraft treten kann.......«

Es war die SPD die der staunenden CDU zeigte, wie die Demontage des Sozialstaat funktioniert. Kritiker in den eigenen Reihen traten in Maassen aus, sicher geglaubte Wähler drehten ihr die Rücken zu.
Jetzt kommen die 10 Prozent immer näher, weil die Flucht von der SPD weiter anhält.
Nur, wie will sie jetzt das Rad umdrehen?
Bei der CDU spielt längst die AfD als Partner eine größere Rolle als die SPD.
"Jetzt kommt dass Ende aller linken Träume" jubelte man dort nach dem Sieg vom Kanzlerlehrling Merz.
Zumal es so aussieht, dass es nach der nächsten Bundestagswahl für Union/SPD nicht mehr reicht.
Wie will die SPD jetzt ihren verlorenen Wählern erklären, dass ihre Politik doch nicht so gut war? Sogar gegen sie gerichtet war?
Die wird den Sozialdemonteuren nicht mehr glauben. Besonders schmerzen muss, dass die Schmuddelkinder in der Linken diese Kurve offenbar bekommen haben und immer näher rücken.
Die Union wird für eine soziale Politik nicht zu haben sein. Dafür wird dort Trump zu sehr bewundert. Und diese Alternative? Die streut erfolgreich das Märchen aus, dass unser ganzes Unheil von den Ausländern kommt und Merz marscheiert damit vorneweg.
Also SPD, die Chancen stehen nicht gut. Der Fahrstuhl geht nach unten. Wo ist die Rettung?