In diesem Falle sieht die schwedische Justiz den Protest anders als z. B. deutsche Gerichte.
"Ein Gericht in Schweden hat einen Klimaaktivisten des Ungehorsams gegen die Polizei für schuldig befunden – ihm aber mit Verweis auf den »Klimanotstand« keine Strafe auferlegt. »Es handelt sich um eine akute Notlage«, erklärte das Gericht in Stockholm. Zwei von vier Richtern argumentierten, der Angeklagte habe »mit dem Ziel« gehandelt, eine Gefahr für die Gesellschaft abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sie habe noch nicht entschieden, ob sie in dem Fall Berufung einlegen will.
Die Auswirkungen des Klimawandels seien »bereits sichtbar«, hieß es in dem Urteil vom Mittwoch. Vor diesem Hintergrund sei das Verhängen einer Strafe »offensichtlich unangemessen«.
Das Gericht folgte damit der Argumentation des Angeklagten. Der 41-Jährige hatte 2022 an einer Klimaprotestaktion im Zentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm teilgenommen. Dabei hatten Klimaaktivisten den Verkehr blockiert. Der Mann gab zu, bei der Aktion mitgemacht zu haben, plädierte aber auf nicht schuldig, da er aufgrund des »anhaltenden Klimanotstands« aus der Not heraus gehandelt habe."
Novelle
Samstag 25.11.2023, 10:15
In diesem Falle sieht die schwedische Justiz den Protest anders als z. B. deutsche Gerichte.
"Ein Gericht in Schweden hat einen Klimaaktivisten des Ungehorsams gegen die Polizei für schuldig befunden – ihm aber mit Verweis auf den »Klimanotstand« keine Strafe auferlegt. »Es handelt sich um eine akute Notlage«, erklärte das Gericht in Stockholm. Zwei von vier Richtern argumentierten, der Angeklagte habe »mit dem Ziel« gehandelt, eine Gefahr für die Gesellschaft abzuwenden. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sie habe noch nicht entschieden, ob sie in dem Fall Berufung einlegen will.
Die Auswirkungen des Klimawandels seien »bereits sichtbar«, hieß es in dem Urteil vom Mittwoch. Vor diesem Hintergrund sei das Verhängen einer Strafe »offensichtlich unangemessen«.
Das Gericht folgte damit der Argumentation des Angeklagten. Der 41-Jährige hatte 2022 an einer Klimaprotestaktion im Zentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm teilgenommen. Dabei hatten Klimaaktivisten den Verkehr blockiert. Der Mann gab zu, bei der Aktion mitgemacht zu haben, plädierte aber auf nicht schuldig, da er aufgrund des »anhaltenden Klimanotstands« aus der Not heraus gehandelt habe."
Quelle: "Spiegel" v. 24.11.2023