Die Analyse ist eine Klatsche für Jens Spahn und alle in der Union, die nach Normalisierung der AfD rufen.
Von Jan Sternberg, Frankfurter Rundschau, 03. Mai 2025,
Gerade erst hat Tino Chrupalla einen neuen Ton seiner AfD-Fraktion im Bundestag angekündigt: Die AfD solle weniger provozieren und mehr herausstellen, wofür sie stehe. „Was schlecht läuft, wissen die Bürger selbst. Wie ein Deutschland aussehen wird, das von der AfD regiert wird, müssen wir ihnen erklären“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Jetzt ist ihm der Verfassungsschutz zuvorgekommen. In einem Deutschland, das von der AfD regiert würde, wären Muslime und andere Minderheiten Bürger zweiter Klasse, sie würden ausgegrenzt und unter Umständen abgeschoben. Das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ ist der Hauptgrund für den Inlandsgeheimdienst, die Partei im Ganzen als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen.
Der Wahlkampf und die Konstituierung der nun doppelt so großen AfD-Fraktion haben dem Verfassungsschutz jede Menge neues Material für die Hochstufung geliefert. „Wenn es Remigration heißen soll, dann heißt es eben Re-mi-gra-tion!“, rief Spitzenkandidatin Alice Weidel in den Saal auf dem Parteitag in Riesa. Der rechtsextreme Kampfbegriff ist nun Mainstream in der Partei. Sie wusste, dass viele damit nicht nur die Abschiebung von Straftätern, sondern auch die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen meinen. Die Aufnahme von Skandal-Abgeordneten wie Maximilian Krah und Matthias Helferich in die Fraktion, die ersten Reden – all das verfestigte den Eindruck: Hier hat sich eine Partei etabliert, die den politischen Gegner als Feind begreift, das System als Ganzes infrage stellt und auch das Zusammenleben in der liberalen Demokratie.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes hätte also nicht anders ausfallen können. Der Zeitpunkt verwundert dennoch: Als letzte Amtshandlung legt es die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CDU) ins Nest. Sie gibt den Kurs der schwarz-roten Regierung vor – und tritt dem künftigen Unionsfraktionschef Jens Spahn und der wachsenden Zahl der Normalisierer in der Union vors Schienbein. Die Konjunktur für schwarz-blaue Bündnisse hat sich gerade massiv verschlechtert. Doch so hat das Gutachten auch einen kurzen Haltbarkeitsstempel. Wenn die Normalisierer in der Union wieder Oberwasser bekommen, können sie die Einstufung als Werk der Ampel hinstellen, das nicht bindend ist.
Spannend wird, wie viele Abgeordnete sich einem neuen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren anschließen werden. Für die Verbotsdebatte ist die Hochstufung ein Booster. So ein Verfahren jedoch dauert Jahre, aber schon 2026 wird in fünf Bundesländern gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD weit vorn, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin hat sie stark an Zuspruch gewonnen.
Die nun offen faschistisch agierende AfD politisch zu bekämpfen, ohne den Wahlkampf allein um sie kreisen zu lassen, wird die Aufgabe der anderen Parteien sein. Eine Verbotsdebatte muss getrennt davon geführt werden. Und die Wahlergebnisse werden ein Zeichen setzen: Wie viele Menschen stimmen für eine Partei, vor der in der schärfsten Form gewarnt wird? Mit anderen Worten: Wer vertraut noch unserer Demokratie?
So sieht es aus, der Kommentar dämpft etwas den verständlichen Jubel.
» Hier hat sich eine Partei etabliert, die den politischen Gegner als Feind begreift, das System als Ganzes infrage stellt und auch das Zusammenleben in der liberalen Demokratie.« Aber trotzdem ist Jens Spahn der Vorreiter derer, die mit denen zusammenarbeiten möchten.
» Als letzte Amtshandlung legt es die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CDU) ins Nest. Sie gibt den Kurs der schwarz-roten Regierung vor – und tritt dem künftigen Unionsfraktionschef Jens Spahn und der wachsenden Zahl der Normalisierer in der Union vors Schienbein.« Ja, sie hat erkannt auf welchen Kurs die CDU einschwenken will.
Aber, » Wenn die Normalisierer in der Union wieder Oberwasser bekommen, können sie die Einstufung als Werk der Ampel hinstellen, das nicht bindend ist.«
Der Druck der AfD auf die CDU wird stärker werden. Spannend wird, wie viele Abgeordnete sich einem neuen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren anschließen werden.
» Die nun offen faschistisch agierende AfD politisch zu bekämpfen, ohne den Wahlkampf allein um sie kreisen zu lassen, wird die Aufgabe der anderen Parteien sein.« Eine alte Forderung. Weder im Parlament noch in Talkshows hat das funktioniert. Außerdem halten viele in der CDU der AfD die Stange.
Ich bin gespannt wie es weitergeht. Der CDU traue ich nicht. Habe ich noch nie.
Harvey11
Samstag 03.05.2025, 10:08
Die Analyse ist eine Klatsche für Jens Spahn und alle in der Union, die nach Normalisierung der AfD rufen.
Von Jan Sternberg, Frankfurter Rundschau, 03. Mai 2025,
Gerade erst hat Tino Chrupalla einen neuen Ton seiner AfD-Fraktion im Bundestag angekündigt: Die AfD solle weniger provozieren und mehr herausstellen, wofür sie stehe. „Was schlecht läuft, wissen die Bürger selbst. Wie ein Deutschland aussehen wird, das von der AfD regiert wird, müssen wir ihnen erklären“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Jetzt ist ihm der Verfassungsschutz zuvorgekommen. In einem Deutschland, das von der AfD regiert würde, wären Muslime und andere Minderheiten Bürger zweiter Klasse, sie würden ausgegrenzt und unter Umständen abgeschoben. Das „in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ ist der Hauptgrund für den Inlandsgeheimdienst, die Partei im Ganzen als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen.
Der Wahlkampf und die Konstituierung der nun doppelt so großen AfD-Fraktion haben dem Verfassungsschutz jede Menge neues Material für die Hochstufung geliefert. „Wenn es Remigration heißen soll, dann heißt es eben Re-mi-gra-tion!“, rief Spitzenkandidatin Alice Weidel in den Saal auf dem Parteitag in Riesa. Der rechtsextreme Kampfbegriff ist nun Mainstream in der Partei. Sie wusste, dass viele damit nicht nur die Abschiebung von Straftätern, sondern auch die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen meinen. Die Aufnahme von Skandal-Abgeordneten wie Maximilian Krah und Matthias Helferich in die Fraktion, die ersten Reden – all das verfestigte den Eindruck: Hier hat sich eine Partei etabliert, die den politischen Gegner als Feind begreift, das System als Ganzes infrage stellt und auch das Zusammenleben in der liberalen Demokratie.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes hätte also nicht anders ausfallen können. Der Zeitpunkt verwundert dennoch: Als letzte Amtshandlung legt es die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CDU) ins Nest. Sie gibt den Kurs der schwarz-roten Regierung vor – und tritt dem künftigen Unionsfraktionschef Jens Spahn und der wachsenden Zahl der Normalisierer in der Union vors Schienbein. Die Konjunktur für schwarz-blaue Bündnisse hat sich gerade massiv verschlechtert. Doch so hat das Gutachten auch einen kurzen Haltbarkeitsstempel. Wenn die Normalisierer in der Union wieder Oberwasser bekommen, können sie die Einstufung als Werk der Ampel hinstellen, das nicht bindend ist.
Spannend wird, wie viele Abgeordnete sich einem neuen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren anschließen werden. Für die Verbotsdebatte ist die Hochstufung ein Booster. So ein Verfahren jedoch dauert Jahre, aber schon 2026 wird in fünf Bundesländern gewählt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD weit vorn, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin hat sie stark an Zuspruch gewonnen.
Die nun offen faschistisch agierende AfD politisch zu bekämpfen, ohne den Wahlkampf allein um sie kreisen zu lassen, wird die Aufgabe der anderen Parteien sein. Eine Verbotsdebatte muss getrennt davon geführt werden. Und die Wahlergebnisse werden ein Zeichen setzen: Wie viele Menschen stimmen für eine Partei, vor der in der schärfsten Form gewarnt wird? Mit anderen Worten: Wer vertraut noch unserer Demokratie?
So sieht es aus, der Kommentar dämpft etwas den verständlichen Jubel.
» Hier hat sich eine Partei etabliert, die den politischen Gegner als Feind begreift, das System als Ganzes infrage stellt und auch das Zusammenleben in der liberalen Demokratie.« Aber trotzdem ist Jens Spahn der Vorreiter derer, die mit denen zusammenarbeiten möchten.
» Als letzte Amtshandlung legt es die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt (CDU) ins Nest. Sie gibt den Kurs der schwarz-roten Regierung vor – und tritt dem künftigen Unionsfraktionschef Jens Spahn und der wachsenden Zahl der Normalisierer in der Union vors Schienbein.« Ja, sie hat erkannt auf welchen Kurs die CDU einschwenken will.
Aber, » Wenn die Normalisierer in der Union wieder Oberwasser bekommen, können sie die Einstufung als Werk der Ampel hinstellen, das nicht bindend ist.«
Der Druck der AfD auf die CDU wird stärker werden. Spannend wird, wie viele Abgeordnete sich einem neuen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren anschließen werden.
» Die nun offen faschistisch agierende AfD politisch zu bekämpfen, ohne den Wahlkampf allein um sie kreisen zu lassen, wird die Aufgabe der anderen Parteien sein.« Eine alte Forderung. Weder im Parlament noch in Talkshows hat das funktioniert. Außerdem halten viele in der CDU der AfD die Stange.
Ich bin gespannt wie es weitergeht. Der CDU traue ich nicht. Habe ich noch nie.