Klage gegen Kürzungsetat

VdK könnte juristisch gegen Haushaltspläne der Regierung vorgehen

Der Sozialverband VdK erwägt eine Musterklage gegen den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verschärfe in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Konzept »die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung«, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele in einer Mitteilung am Donnerstag. Anstatt zinsfreie Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und »großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen« müsse die Bundesregierung »erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen begleichen«.

Über den Coronaausgleichsfonds seien Mittel für gesamtgesellschaftliche Maßnahmen abgerechnet und »nur zum Teil refinanziert« worden, argumentierte der VdK: Der noch offene Betrag von 5,2 Milliarden Euro sei »nicht hinnehmbar«. Ein Zugriff auf Beitragsgelder verletze das Gebot der Belastungsgleichheit und bedeute »eine verfassungswidrige Zweckentfremdung«. Da die Regierung die Rückzahlung konsequent verweigere, wecke sie den Eindruck, der Bund wolle »bewusst Spardruck auf die Pflegeversicherung ausüben«.

Da wagt sich der VdK aber weit vor. In einem Seminar wurde ich belehrt, dass ich mich während Veranstaltungen des VdK jeglicher politischen Meinungsäußerungen zu enthalten hätte. Die Vorstände bekommen Maulkörbe umgehängt und bekommen feste Knebel für ihre Arbeit auferlegt.
Der VdK weiß, dass er unter Bewährung steht.
Glaubt die Vorsitzende, dass der VdK zu groß für solche Maßnahmen sein könnte? Sie vergisst, dass der Regierung das Wasser bis zum Hals steht und Ertrinkende schlagen meist wild um sich.
Es gibt immer mehr Ortsverbände, in denen die Kassierer sich mit höheren Reihen herumschlagen müssen und darum aufgeben. Darum haben immer mehr Ortsverbände keine Vorstände mehr.