Kiews Mogelhaushalt

Ukrainischer Finanzminister präsentiert Haushaltsentwurf, der nur zur Hälfte durch Einnahmen gedeckt ist. Das Geld reicht gerade so für den Krieg

»Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat vor einigen Tagen den Haushaltsentwurf für 2026 ins Parlament eingebracht. Er sieht offiziell Einnahmen von 2,8 Billionen Hryvna, umgerechnet 57 Milliarden Euro, vor, denen Ausgaben in Höhe von 4,8 Billionen Hryvna (97 Milliarden Euro) gegenüberstehen. Allein für die Finanzierung des Krieges sind 2,8 Billionen Hryvna vorgesehen, rechnerisch die gesamten Staatseinnahmen oder 58 Prozent des geplanten Budgets bzw. 27,7 Prozent des – offiziellen – Sozialprodukts. Martschenko und sein Chef, Präsident Wolodimir Selenskij, räumten offen ein, dass für die fehlende Hälfte des Budgets das Geld »irgendwo gefunden werden« müsse. Wo dieses Geld herkommen kann und soll, ist kein Geheimnis: Der Internationale Währungsfonds hat gerade seine Prognose für den durch die westlichen Geldgeber 2026 aufzubringenden Fehlbetrag um mindestens zehn, wahrscheinlich eher 20 Milliarden US-Dollar über die bereits zugesagten 90 Milliarden hinaus erhöht.

Mit anderen Worten: Wäre die Ukraine ein Unternehmen, wäre sie längst insolvent. Nur weiß ihre Führung, dass sie von außen künstlich am Leben gehalten wird. Selenskij gab an, dass die Ukraine 120 Milliarden US-Dollar (110 Milliarden Euro) brauche, wenn sie »das ganze Jahr 2026 weiterkämpfen« sollte. Angesichts eines Budgets von 90 Milliarden Zuschüssen aus der EU und ihren einzelnen Mitgliedstaaten ist dies also ein Überziehen des »Disporahmens« um schlappe 25 Prozent oder 30 Milliarden Euro. Dass das gutgeht, funktioniert nur unter einer Voraussetzung: der Gewissheit Selenskijs, dass die Ukraine nach dem Willen ihrer europäischen Partner »weiterkämpfen soll«. Die Fortführung des Krieges ist die ökonomische Überlebensbedingung des Selenskij-Regimes; wäre er irgendwann zu Ende, würden mit Sicherheit auch die Zahlungen aus Europa eingeschränkt oder eingestellt........«

Es ist ja kein Geheimnis, dass der Staatshaushalt der Ukraine von andere Staaten finanziert wird und Kiew darum nicht frei in seinen Entscheidungen ist.
Etwas anderes, etwas undeutlich formuliert, fällt aber auf: Der EU-Rat, die Vertretung der Mitgliedstaaten, hat jetzt eine Vorlage verabschiedet, wonach der »spezielle Schutzstatus« für die Geflüchteten aus der Ukraine spätestens im März 2027 auslaufen soll. Krieg hin oder her.
Das könnte man als ein Ultimatum verstehen. Die EU will offensichtlich nicht mehr für alle Ukrainer finanziell aufkommen. Für die in der Ukraine und für die in anderen Staaten Europas. Ist das der Beginn eines Rückzugs? Spürt man in Brüssel eine wachsende Gefahr aus der Bevölkerung in Europa?