Kiew mit neuer Führung

Ukraine: Kabinettsumbildung im Parlament abgesegnet. USA verweigern Exverteidigungsminister Akkreditierung als Botschafter

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag die neue Regierung unter Premierministerin Julija Swiridenko bestätigt. Das Votum mit 262 Jastimmen galt ebenso als Formalie wie die Ablösung des Kabinetts Denis Schmigal am Mittwoch, die eine Stimme weniger erhalten hatte. Der Wechsel in der Staatsführung war eine Forderung Präsident Wolodimir Selenskijs. Gegenstimmen gab es nicht, weil der Rest des 450 Sitze umfassenden Parlaments das Prozedere boykottierte.
Die designierte Ministerpräsidentin gilt als jemand, der Selenskij politisch jeden Wunsch von den Lippen abliest. Insbesondere handelte Swiridenko das Rohstoffabkommen mit den USA aus, dessen Kleingedrucktes bis heute nicht veröffentlicht worden ist.

Aber hallo, das Parlament stand nicht hinter dem Präsident?
Von Schmigal ist bekannt, dass er sich intern kritisch über den Rohstoffvertrag mit seinen Knebelkonditionen geäußert hat. Der bisherige Ministerpräsident kommt in der neuen Kabinettsliste als Verteidigungsminister vor. Dieser Posten gilt als »Himmelfahrtskommando«, weil der entsprechende Vertreter für Misserfolge und auch Korruptionsfälle verantwortlich gemacht wird, wie sie aus der ukrainischen Armee immer wieder bekannt werden.

Na ja, der große Weltenführer setzt ja auch Leute ein und entlässt die auch wieder, ganz wie es ihm gerade so den Sinn kommt. Nur müssen sie im Augenblick nützlich sein.