Kiew bleibt am Haken

EU-Beitritt: Bericht attestiert Bemühen und mahnt Rechtsstaatlichkeit an. Parallel wird Ukraine in nordeuropäischer Allianz auf NATO »vorbereitet«. Truppen in Pokrowsk eingekesselt

»Die Europäische Union überlegt, ob sie künftige Neumitglieder nur noch auf Probe aufnimmt. Das bestätigte Erweiterungskommissarin Marta Kos gegenüber der Financial Times vom Dienstag. Kos sagte, sie wolle nicht als diejenige in die Geschichte eingehen, die dem Beitritt von Ländern mit Sympathien für Russland den Weg geebnet habe. Die Mitgliedskandidaten müssten die Gewähr bieten, die Politik der EU-Mehrheit auf allen Gebieten mitzutragen, dafür würden »stärkere Schutzmaßnahmen« in zukünftige Beitrittsverträge aufgenommen. Falls ein neues Mitglied dies nicht leiste, könne auch die Option eines Ausschlusses aus der EU gezogen werden.

Das wäre tatsächlich ein Novum; bisher galten EU-Beitritte immer als unwiderruflich. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij lehnte die Idee umgehend ab. Sein Land könne nur mit allen politischen Rechten der EU beitreten, forderte er und wandte sich auch gegen Überlegungen in Brüssel, die Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine getrennt zu führen. Mit Chișinău hat die EU wesentlich geringere politische und finanzielle Probleme zu erwarten. Die Kosten für die weitere Unterstützung Kiews schießen derweilen weiter in die Höhe. Die Bundesregierung will die Mittel im kommenden Haushalt um 35 Prozent von jetzt 8,5 auf elf Milliarden Euro erhöhen. Noch nicht inbegriffen sind darin die etwa zwei Milliarden Euro, die es kosten wird, der Ukraine zwei weitere »Patriot«-Luftabwehrsysteme der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und diese anschließend in den USA nachzukaufen...........«

EU-Mitgliedschaft auf Probe?
Dazu haben vermutlich die Mitgliedsländer beigetragen, die sich den Befehlen aus Brüssel verweigern.
Und da fällt es natürlich auf, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij diese Idee umgehend ablehnt. Als Nichtmitglied will er der EU bereits Vorschriften machen.
Wen will man sich da ins Boot holen?

Und die Lage an der Front?
»Ukrainische Offiziere kritisieren in online veröffentlichten Lageberichten die täglichen Bulletins des Generalstabs als »beschissene Lügen«. Der von Selenskij als Botschafter nach London abgeschobene frühere Oberbefehlshaber Walerij Saluschnij rügte seinen Nachfolger Olexander Sirskij dafür, dass er die Truppen nicht aus Pokrowsk und Umgebung abgezogen habe, solange dafür noch Zeit gewesen sei. Die Bild wollte aus ukrainischen Militärkreisen erfahren haben, Selenskij verweigere alle Rückzugsbefehle, weil er bei US-Präsident Donald Trump den Eindruck eines »harten Burschen« machen wolle.«

Es muss also weiter gelogen werden um zu zeigen, dass die Milliarden nicht umsonst ausgegeben werden. Aber so ist das eben im Krieg. Man bricht die Stimmung in der Gesellschaft.