Von ehemaliges Mitglied
Dienstag 09.03.2021, 20:03
Piraten haben das gegen das GG verstossende Kennzeichenerfassungssystem "Kesy" enttarnt und die Standorte offen gelegt.Erst im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Praxis solcher Kontrollen unter anderem in Bayern teils als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet....das Urteil hat die bayerische Polizei offenbar nicht richtig gelesen.
Bayern und Brandenburg haben dauerhaft anlasslos Autokennzeichen erfasst und gespeichert. Der Gegner dieser verbotenen Erfassung wie der kritischen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. D wurde gegen seinen Willen vom Innenminister in eine andere Abteilung versetzt.
Was ist das für eine Demokratie in einem Staat, in dem Praktiken die gegen das GG verstossen, offen von diesem Staat weiter betrieben werden?
Piraten haben das gegen das GG verstossende Kennzeichenerfassungssystem "Kesy" enttarnt und die Standorte offen gelegt.Erst im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Praxis solcher Kontrollen unter anderem in Bayern teils als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet....das Urteil hat die bayerische Polizei offenbar nicht richtig gelesen.
Autokennzeichen erfasst und gespeichert. Der Gegner dieser verbotenen Erfassung wie der kritischen Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. D wurde gegen seinen Willen vom Innenminister in eine andere Abteilung versetzt.
Bayern und Brandenburg haben dauerhaft anlasslos
Was ist das für eine Demokratie in einem Staat, in dem Praktiken die gegen das GG verstossen, offen von diesem Staat weiter betrieben werden?