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Kemmerich erklärt seinen Rücktritt

Von ehemaliges Mitglied Samstag 08.02.2020, 17:30

mit sofortiger Wirkung. Na, endlich!

er am Mittwoch gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt von seinem Amt zurück. Er vollziehe diesen Schritt "mit sofortiger Wirkung", gibt er bekannt. Sämtliche Bezüge will er an die Staatskasse zurückgeben. Eine Vertrauensfrage im Landtag ist damit wohl aber nicht mehr möglich.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung", erklärte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben. Noch am Freitag hatte der FDP-Politiker, der mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden war, einen sofortigen Rücktritt abgelehnt.

Ein zurückgetretener Ministerpräsident kann in Thüringen nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner keine Vertrauensfrage mehr stellen. "Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Brenner der Deutschen Presse-Agentur.

Für die Auflösung des Parlaments braucht es nach der Landesverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Ein anderer Weg zu Neuwahlen zu kommen, führt über eine Vertrauensfrage, die der Ministerpräsident dem Parlament selbst stellen muss. Wird nach einem erfolglosen Vertrauensvotum nicht binnen drei Wochen ein neuer Regierungschef gewählt, ist der Weg für Neuwahlen frei. Dieser Weg entfällt nun aber. Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend.


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