Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den Kanzler gewandt.
Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden.
Die oberen "Grünen" sind anderer Meinung trotz anderer Beschlüsse z.B.:
40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Münster, 11.-13. November 2016
Beschluss
Keine Waffen in Kriegsgebiet - Sofortiger Stopp der
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die BDK verurteilt auf das Schärfste die anhaltenden Waffenexporte an kriegführende Länder wie Saudi-Arabien und fordert diese umgehend zu beenden. Saudi-Arabien führt aktuell
einen aggressiven, in der Art der Durchführung unverhältnismäßigen und damit völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jemen – auch mit deutschen Waffen. Weiterhin wird die grüne Bundestagsfraktion aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die deutsches Gesetzeslage dahin gehend zu ändern, dass Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und vor allen an
kriegsführende Parteien außerhalb direkt angegriffener Bündnispartner künftig ausgeschlossen sind
Lieschen999
Freitag 22.04.2022, 12:14
Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den Kanzler gewandt.
Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden.
Die oberen "Grünen" sind anderer Meinung trotz anderer Beschlüsse z.B.:
40. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Münster, 11.-13. November 2016
Beschluss
Keine Waffen in Kriegsgebiet - Sofortiger Stopp der
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die BDK verurteilt auf das Schärfste die anhaltenden Waffenexporte an kriegführende Länder wie Saudi-Arabien und fordert diese umgehend zu beenden. Saudi-Arabien führt aktuell
einen aggressiven, in der Art der Durchführung unverhältnismäßigen und damit völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jemen – auch mit deutschen Waffen. Weiterhin wird die grüne Bundestagsfraktion aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die deutsches Gesetzeslage dahin gehend zu ändern, dass Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und vor allen an
kriegsführende Parteien außerhalb direkt angegriffener Bündnispartner künftig ausgeschlossen sind