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Keine Rechtfertigung zur Aushebelung fundamentaler

Von ehemaliges Mitglied Mittwoch 11.03.2020, 07:53 – geändert Mittwoch 11.03.2020, 07:54

Flüchtlings- und Menschenrechte.

Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Krieg und schweren Menschenrechtsverletzungen verlassen haben und auch in der Türkei keinen ausreichenden Schutz erfahren, haben das völkerrechtlich verbriefte Recht, Zugang zu einem individuellen Asylverfahren zu erhalten.

Die Menschenrechte der Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze müssen gewahrt werden. Eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, wie sie Griechenland derzeit vollzieht, ist mit dem flüchtlings- und menschenrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) nicht vereinbar. Der tatsächliche Zugang zu einem individuellen Asylverfahren muss gewährleistet sein.

Es ist dringend geboten, dass die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland bei der Aufnahme der Geflüchteten unterstützen. Daher ist es zu begrüßen,
dass die deutsche Regierung beschlossen hat, Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, nachdem bereits über 130 Städte in Deutschland sich als ‘sichere Häfen’ deklariert und ihre Aufnahmebereitschaft gezeigt haben. Es geht an den europäischen Außengrenzen jedoch nicht nur um Zeichen der Humanität und Solidarität, sondern um die Einhaltung des Rechts.

Dieses Thema "koche" ich noch einmal auf, weil es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um den Erhalt des Rechts geht.

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