Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!
Humanistischen Union e.V.
Besorgt zeigt sich die Humanistische Union (HU) über die innenpolitischen Pläne der neuen Koalition.
Die CDU/CSU möchte die Software Hessen-DATA von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen hingegen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte dagegen mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt (BVerfG Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19, 14 BvR 2634/20).
„Es wäre eine Katastrophe für die Demokratie und Freiheitsrechte, wenn die US-Regierung Zugriff auf sensible daten der Bundesbürger bekäme“, erklärte Hanke. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk (HR) hatten er vor dem Hersteller Palantir und seinem Gründer Peter Thiel gewarnt. Niemand könne ernsthaft ausschließen, dass der Gründer des Softwarehauses Zugriff auf die Daten bekäme.
„Peter Thiel ist die braune Eminenz hinter Elon Musk und Mark Zuckerberg“, erläuterte Hanke. „Mit seinen Investitionen hat er beiden beim Aufbau ihrer Firmenimperien geholfen. US-Vizepräsident J.D. Vance ist Ziehsohn des erklärten Demokratiegegners“.
Den Namen „Palantir“ hatte der gebürtige Frankfurter Thiel aus J.R.R. Tolkins Romantrilogie Herr der Ringe entlehnt. Die Fantasy-Geschichte bezeichnet damit Steine, mit deren Hilfe man die gesamte Welt überblicken und die Zukunft voraussagen kann. „Thiels Unternehmensziel mit Palantir ist nicht weniger als die Weltherrschaft“, resümierte Hanke.
Aufgrund einer Verfassungseschwerde von Hanke hatte das BVerfG das Land Hessen im Februar 2023 verpflichtet, das Hessische Gesetz für Sicherheit und Ordnung (HSOG) binnen eines halben Jahres zu ändern. Doch auch die geänderte Fassung erfüllt nach Hankes Auffassung nicht die strengen Anforderungen, die das Karlsruher Gericht an eine polizeiliche Datenerfassung und -auswertung formuliert hat. Seine erneute Verfassungsbeschwerde ist in Karlsruhe anhängig.
Dennoch hat der Hessische Innenminister Roman Poseck die Software von Palantir nun der Bundesebene weiterempfohlen. Dabei haben sich die Gefahren für die Demokratie nach dem Regierungswechsel in den USA noch vergrößert. „Wir sehen ja leider, dass Donald Trump auch Gerichtsurteile ignoriert“, erklärte Hanke. „Was sie mit den Daten der hessischen Bürger anstellen können das ist nicht unbedingt immer menschenfreundlich“.
………………..
Inwieweit Musk bei Trump endgültig abgemeldet ist wird man sehen.
Aber etwas ist sichtbar, die Demokratiefeinde kommen nicht von außen.
Die sitzen längst in den Parlamenten und scheibchenweise werden Bürgerrechte beschnitten. Oft begleitet mit dem dümmlichen Spruch: Wer nichts zu verbergen hat braucht keine Angst zu haben.
So geht es immer weiter.
Harvey11
Montag 09.06.2025, 12:10
Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!
Humanistischen Union e.V.
Besorgt zeigt sich die Humanistische Union (HU) über die innenpolitischen Pläne der neuen Koalition.
Die CDU/CSU möchte die Software Hessen-DATA von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen hingegen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte dagegen mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt (BVerfG Urteil vom 16.02.2023 – 1 BvR 1547/19, 14 BvR 2634/20).
„Es wäre eine Katastrophe für die Demokratie und Freiheitsrechte, wenn die US-Regierung Zugriff auf sensible daten der Bundesbürger bekäme“, erklärte Hanke. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk (HR) hatten er vor dem Hersteller Palantir und seinem Gründer Peter Thiel gewarnt. Niemand könne ernsthaft ausschließen, dass der Gründer des Softwarehauses Zugriff auf die Daten bekäme.
„Peter Thiel ist die braune Eminenz hinter Elon Musk und Mark Zuckerberg“, erläuterte Hanke. „Mit seinen Investitionen hat er beiden beim Aufbau ihrer Firmenimperien geholfen. US-Vizepräsident J.D. Vance ist Ziehsohn des erklärten Demokratiegegners“.
Den Namen „Palantir“ hatte der gebürtige Frankfurter Thiel aus J.R.R. Tolkins Romantrilogie Herr der Ringe entlehnt. Die Fantasy-Geschichte bezeichnet damit Steine, mit deren Hilfe man die gesamte Welt überblicken und die Zukunft voraussagen kann. „Thiels Unternehmensziel mit Palantir ist nicht weniger als die Weltherrschaft“, resümierte Hanke.
Aufgrund einer Verfassungseschwerde von Hanke hatte das BVerfG das Land Hessen im Februar 2023 verpflichtet, das Hessische Gesetz für Sicherheit und Ordnung (HSOG) binnen eines halben Jahres zu ändern. Doch auch die geänderte Fassung erfüllt nach Hankes Auffassung nicht die strengen Anforderungen, die das Karlsruher Gericht an eine polizeiliche Datenerfassung und -auswertung formuliert hat. Seine erneute Verfassungsbeschwerde ist in Karlsruhe anhängig.
Dennoch hat der Hessische Innenminister Roman Poseck die Software von Palantir nun der Bundesebene weiterempfohlen. Dabei haben sich die Gefahren für die Demokratie nach dem Regierungswechsel in den USA noch vergrößert. „Wir sehen ja leider, dass Donald Trump auch Gerichtsurteile ignoriert“, erklärte Hanke. „Was sie mit den Daten der hessischen Bürger anstellen können das ist nicht unbedingt immer menschenfreundlich“.
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Inwieweit Musk bei Trump endgültig abgemeldet ist wird man sehen.
Aber etwas ist sichtbar, die Demokratiefeinde kommen nicht von außen.
Die sitzen längst in den Parlamenten und scheibchenweise werden Bürgerrechte beschnitten. Oft begleitet mit dem dümmlichen Spruch: Wer nichts zu verbergen hat braucht keine Angst zu haben.
So geht es immer weiter.