Die SPD würde dem Vorstoß der Grünen zustimmen, aber die Koalitionspartner CDU und CSU sind dagegen
Ein Demokratiefördergesetz, das die Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen über einen längeren Zeitraum absichert, wird es in dieser Wahlperiode wohl nicht geben. Zwar befürwortet die mitregierende SPD ein solches Vorhaben, genau wie die Oppositionsparteien Grüne und Linke. Aber die Unionsfraktion ist strikt dagegen.
Das machten ihre Abgeordneten in einer Bundestagsdebatte dieser Tage sehr deutlich, die von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Bemerkenswert daran war, dass die Redner von CDU und CSU ein solches Gesetz nicht nur für überflüssig erklärten, sondern sogar für schädlich – so wie die AfD schon länger argumentiert.
So sprach der CSU-Abgeordnete Konrad Körner davon, dass die Grünen eine „so genannte Zivilgesellschaft“ vom Staat abhängig machen und „langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten“ wollten. Sein CDU-Kollege Oliver Pöpsel warnte vor einer „dauerhaften staatlichen Subventionierung von Organisationen, deren Weltanschauung einer Partei genehm“ sei – gemeint waren die Grünen. Damit würde zudem künftigen Parlamenten der Spielraum genommen, neue Schwerpunkte zu setzen.
Widerspruch kam vom Koalitionspartner SPD. Deren Bildungspolitikerin Maja Wallstein sagte, ein Demokratiefördergesetz wäre „gerade eine gesetzliche Basis, die die Akteure vor politischer Willkür schützt“. Der hessische SPD-Abgeordnete Felix Döring meinte: „Wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement da, wo es entsteht, stärken.“ Das sei auch eine Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik.
In ihrem Antrag fordern die Grünen, „die Finanzierung von Projekten der Demokratieförderung von den bisher zeitlich begrenzten Programmlaufzeiten zu entkoppeln, eine dauerhafte Förderung sicherzustellen und auch eine institutionelle Unterstützung zu ermöglichen“. Ausdrücklich genannt werden Präventionsnetzwerke, „die sich mit den Radikalisierungsmustern und -entwicklungen beschäftigen“, mobile Beratungsstellen, Opferberatungen oder Initiativen der Ausstiegsarbeit, „die Personen, die sich aus extremistischen Gruppen lösen wollen, berät und unterstützen“.
Zur Zeit der Ampelregierung hatten die Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) ein solches Gesetz bereits fertiggestellt und mit den Organisationen abgestimmt. Die FDP hatte es aber blockiert, obwohl sie einem solchen Gesetz im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte.
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir forderte das Parlament jetzt auf, ein solches Projekt in dieser Legislaturperiode anzugehen. Der Kampf für die Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sei „eine Daueraufgabe, die kann der Staat nicht alleine bewältigen“, sagte sie. „Demokratie wächst, wenn sie kontinuierlich und verlässlich gefördert, verteidigt und finanziert wird.“ Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin sprach hingegen von „linken Vorfeldorganisationen“, deren „Hetze gegen Andersdenkende“ mit einem solchen Programm gefördert würde.
Für die Linke beklagte Mandy Eißing eine „eh schon prekäre Lage“ für die zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Super funktionierende Projekte laufen aus“, beklagte sie. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ werde „kaputtgespart“, behauptete sie. Im Jahr 2026 stehen für das Programm 186,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind zwar 5,5 Millionen Euro weniger als zunächst geplant, aber 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Für ein Demokratiefördergesetz macht sich der langjährige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, stark – auch in seiner neuen Rolle als Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Notwendig sei „eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung“, urteilt er. „Ein solches Gesetz wäre auch ein starkes gesellschaftliches Signal, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt und die Rechte aller Menschen respektiert werden.“ Nicht zuletzt gehe es ihm um die demokratische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – im Sinne einer „inklusiven, partizipativen Gesellschaft über alle Altersgrenzen hinweg“, formulierte Krüger.
Frankfurter Rundschau 23.12.2025
Demokratiefördergesetz, leider wäre es dringend nötig. Aber dem angeblichen Souverän will man nicht mehr Macht zugestehen. Kreuzchen machen, dann ist Schluss.
Früher hatte es die FDP blockiert, jetzt tun es die Unionsparteien. Nicht ganz unerwartet mit ihrem heimlichen Partner AfD.
Es werden keine rosigen Zeiten für die Masse.
Harvey11
Donnerstag 25.12.2025, 12:37
Die SPD würde dem Vorstoß der Grünen zustimmen, aber die Koalitionspartner CDU und CSU sind dagegen
Ein Demokratiefördergesetz, das die Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen über einen längeren Zeitraum absichert, wird es in dieser Wahlperiode wohl nicht geben. Zwar befürwortet die mitregierende SPD ein solches Vorhaben, genau wie die Oppositionsparteien Grüne und Linke. Aber die Unionsfraktion ist strikt dagegen.
Das machten ihre Abgeordneten in einer Bundestagsdebatte dieser Tage sehr deutlich, die von den Grünen auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Bemerkenswert daran war, dass die Redner von CDU und CSU ein solches Gesetz nicht nur für überflüssig erklärten, sondern sogar für schädlich – so wie die AfD schon länger argumentiert.
So sprach der CSU-Abgeordnete Konrad Körner davon, dass die Grünen eine „so genannte Zivilgesellschaft“ vom Staat abhängig machen und „langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten“ wollten. Sein CDU-Kollege Oliver Pöpsel warnte vor einer „dauerhaften staatlichen Subventionierung von Organisationen, deren Weltanschauung einer Partei genehm“ sei – gemeint waren die Grünen. Damit würde zudem künftigen Parlamenten der Spielraum genommen, neue Schwerpunkte zu setzen.
Widerspruch kam vom Koalitionspartner SPD. Deren Bildungspolitikerin Maja Wallstein sagte, ein Demokratiefördergesetz wäre „gerade eine gesetzliche Basis, die die Akteure vor politischer Willkür schützt“. Der hessische SPD-Abgeordnete Felix Döring meinte: „Wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement da, wo es entsteht, stärken.“ Das sei auch eine Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik.
In ihrem Antrag fordern die Grünen, „die Finanzierung von Projekten der Demokratieförderung von den bisher zeitlich begrenzten Programmlaufzeiten zu entkoppeln, eine dauerhafte Förderung sicherzustellen und auch eine institutionelle Unterstützung zu ermöglichen“. Ausdrücklich genannt werden Präventionsnetzwerke, „die sich mit den Radikalisierungsmustern und -entwicklungen beschäftigen“, mobile Beratungsstellen, Opferberatungen oder Initiativen der Ausstiegsarbeit, „die Personen, die sich aus extremistischen Gruppen lösen wollen, berät und unterstützen“.
Zur Zeit der Ampelregierung hatten die Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) ein solches Gesetz bereits fertiggestellt und mit den Organisationen abgestimmt. Die FDP hatte es aber blockiert, obwohl sie einem solchen Gesetz im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte.
Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir forderte das Parlament jetzt auf, ein solches Projekt in dieser Legislaturperiode anzugehen. Der Kampf für die Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sei „eine Daueraufgabe, die kann der Staat nicht alleine bewältigen“, sagte sie. „Demokratie wächst, wenn sie kontinuierlich und verlässlich gefördert, verteidigt und finanziert wird.“ Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin sprach hingegen von „linken Vorfeldorganisationen“, deren „Hetze gegen Andersdenkende“ mit einem solchen Programm gefördert würde.
Für die Linke beklagte Mandy Eißing eine „eh schon prekäre Lage“ für die zivilgesellschaftlichen Organisationen. „Super funktionierende Projekte laufen aus“, beklagte sie. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ werde „kaputtgespart“, behauptete sie. Im Jahr 2026 stehen für das Programm 186,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind zwar 5,5 Millionen Euro weniger als zunächst geplant, aber 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Für ein Demokratiefördergesetz macht sich der langjährige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, stark – auch in seiner neuen Rolle als Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Notwendig sei „eine nachhaltige Absicherung der bislang oft prekären Strukturen im Bereich der Demokratieförderung“, urteilt er. „Ein solches Gesetz wäre auch ein starkes gesellschaftliches Signal, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt und die Rechte aller Menschen respektiert werden.“ Nicht zuletzt gehe es ihm um die demokratische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – im Sinne einer „inklusiven, partizipativen Gesellschaft über alle Altersgrenzen hinweg“, formulierte Krüger.
Frankfurter Rundschau 23.12.2025
Demokratiefördergesetz, leider wäre es dringend nötig. Aber dem angeblichen Souverän will man nicht mehr Macht zugestehen. Kreuzchen machen, dann ist Schluss.
Früher hatte es die FDP blockiert, jetzt tun es die Unionsparteien. Nicht ganz unerwartet mit ihrem heimlichen Partner AfD.
Es werden keine rosigen Zeiten für die Masse.