Keine Behörde ohne Rassismus

Das Innenministerium hat Probleme mit einer Studie zu systematischer Diskriminierung „von Amts wegen“

Hin und wieder gibt es Nachrichten, die einer Behörde, einem Unternehmen oder politisch Mächtigen nicht gefallen, deren Bekanntwerden sie aber auch nicht ganz vermeiden können. Zu den ältesten Werkzeugen der PR-Schadensbegrenzung gehört es, in solchen Situationen die Veröffentlichung zunächst zu verschieben, und sie dann an dem Ort und zu der Zeit geschehen zu lassen, zu der es am wenigsten Aufmerksamkeit gibt. Einen „Friday News Dump“ nennt man dieses Vorgehen in der angloamerikanischen Politikwelt.
Genau das Drehbuch hat das Bundesinnenministerium offenkundig mit Blick auf die bisher größte systematische wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus in deutschen Behörden verfolgt. Die über Jahre erstellte Untersuchung landete an einem Freitagnachmittag ohne Begleitprogramm in den Tiefen der ministeriellen Webseite. Offiziell präsentiert wurde sie durch das Ministerium nicht, anders als in solchen Fällen üblich.
Während es etwa vor zwei Wochen zu einer Untersuchung zu Gewalterfahrungen einen Termin in der Bundespressekonferenz mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Familienministerin Karin Prien (CDU) und BKA-Chef Holger Münch gab, veröffentlichte Dobrindts Haus zu der Rassismus-Analyse nicht mal eine Pressemitteilung. Studienleiter Gert Pickel stellt fest, dass es auf der Arbeitsebene im Innenministerium durchaus konstruktiven Austausch gegeben habe, die Leitungsebene des Ministeriums aber wenig Interesse an den Handlungsempfehlungen der Studie gezeigt habe. Insbesondere habe sich die Politik dagegen gewehrt, zu konstatieren, dass es so etwas wie institutionellen oder systemischen Rassismus gibt. Pickel fasst das Ergebnis der Studie so zusammen: „Wir haben Rassismus gefunden. Es ist nicht so, dass alle Behörden komplett mit Rassismus durchsetzt sind, aber es gibt auch keine Behörde ohne Rassismus“.
Dabei hatte das Innenministerium selbst – damals freilich noch unter SPD-Führung – die Studie 2021 in Auftrag gegeben. Hintergrund dafür waren der rassistische Mordanschlag in Hanau und die Empfehlungen einer danach eingesetzten Fachkommission. Auf dieser Grundlage sollte das Leipziger „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ die Verbundstudie unter dem Kurztitel „Institutionen und Rassismus“ ausarbeiten. Tatsächlich wurden dazu nicht weniger als 23 Unterprojekte mit verschiedenen Forschungsansätzen und -gegenständen gestartet. In verschiedenen Behörden und Regionen des Landes wurden Fachleute aktiv – nur nicht in Bayern, das seine Mitwirkung verweigerte. „Wenn Behörden sagen, ‚nein, wir haben kein Problem‘, muss man immer vermuten, dass dort das Problem mit am größten ist“, sagt Pickel dazu.
Die Wechselwirkung zwischen dem Willen, Rassismus als Problem anzugehen, und der Offenheit für die Erforschung des Istzustands zeigte sich auch während der Arbeit an der Studie. Pickel berichtet, dass es da dann auch vorgekommen sei, dass sich eine untersuchte Behörde dem Forschungsteam mehr verschlossen habe, nachdem ersichtlich geworden sei, dass es dort tatsächlich Fälle von Rassismus gebe. Eine zentrale Erkenntnis und Empfehlung von Pickel und den anderen Forschenden, die an der großangelegten Studie beteiligt waren, betrifft Stellen, bei denen Personen sich melden können, wenn sie von rassistischer Diskriminierung betroffen waren.
In vielen Behörden und Institutionen gibt es die schlicht nicht. Das macht es einerseits den Organisationen unmöglich, das Vorkommen von Rassismus zu registrieren und selbstkritisch auszuwerten. Und es lässt andererseits die Betroffenen ohne ein Ventil für ihre Diskriminierungserfahrungen zurück.
Ohne geeignete und für Beschwerden offene Stellen kommt es sogar vor, dass Versuche, auf rassistisches Fehlverhalten hinzuweisen, ihrerseits mit rassistischen Herabwürdigungen beantwortet werden. Das betreffe, wie rassistische Strukturen überhaupt, auch Angehörige von Behörden und nicht nur die sogenannte Klientel.
Pickel stellt zudem fest, dass es nicht unbedingt externe, unabhängige Aufsichtsstellen brauche, sondern es auch wertvoll sei, wenn sich Behörden mit Blick auf rassistische Einstellungen und Verhaltensweisen selbst kontrollierten. Denn wenn es eine solche Kontrolle gäbe, müssten Mitarbeitende bei Verstößen möglicherweise mit Konsequenzen rechnen. Die Beobachtung von Rassismus kann so auch vorbeugend wirken. Doch andere Staaten, etwa Großbritannien, sind Deutschland in dieser Hinsicht weit voraus, stellt er fest.
Frankfurter Rundschau 25.2.2026

Machen sich deutsche Behörden bereit für die AfD?
Werden darum rechte Straftaten nicht sehr eifrig verfolgt?
Schön, dass man wenigstens in Bayern keinen Rassismus gefunden hat. Dort durfte auch nicht gesucht werden. Immerhin fand dort der größte rechte Anschlag statt. Aber offiziell nur das Werk eines wirren Einzeltäters. Beweise verschwanden und manche Zeugen wurden nie angehört. Bayern.
Welcher Behördenleiter gibt schon gerne zu, dass er offensichtlich hilflos gegen die schleichende Machtübernahme ist?
Schon in Zeiten der NPD war erkennbar, wie „Alte Herren“ aus Burschenschaften „fähige“ Männer in Positionen hievten.
Darüber schweigt auch der Innenminister.