Es macht sich bemerkbar, dass ab dem 1.2. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft wurde.
Künast geht es um Botschaft an Gerichte
»Dieses Verfahren habe ich nicht für mich gemacht«, sagte Renate Künast dem SPIEGEL. »Es geht mir darum, eine Botschaft an Gerichte und Staatsanwälte zu senden, dass Persönlichkeitsrechte von politisch engagierten Menschen im Netz geschützt werden müssen.«
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Novelle
Donnerstag 03.02.2022, 17:00
und ähnliche
Es macht sich bemerkbar, dass ab dem 1.2. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft wurde.
Künast geht es um Botschaft an Gerichte
»Dieses Verfahren habe ich nicht für mich gemacht«, sagte Renate Künast dem SPIEGEL. »Es geht mir darum, eine Botschaft an Gerichte und Staatsanwälte zu senden, dass Persönlichkeitsrechte von politisch engagierten Menschen im Netz geschützt werden müssen.«
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