Ja, es ist eine Kopie. Nein, dazu gibt es keinen Link.
Es ist der heutige Leitartikel der Frankfurter Rundschau von Eva Quadbeck.
Evas Quadbeck kommt von der Rheinischen Post und hat die Biografie der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU geschrieben.
Trotzdem erkenne ich an, dass sie hier der Union einige Wahrheiten ins Stammbuch geschrieben hat. Aber leider gehört es zum politischen Geschäft, dass vor Wahlen darüber geschwiegen wird.
Aber in einem Punkt ist Frau Quadbeck etwas gestolpert.
Selbstverständlich vertritt sie die Unionsmeinung, dass es gibt Einsparmöglichkeiten bei den aktuell rasant steigenden Ausgaben für das Bürgergeld gibt. »Dort anzusetzen, ist notwendig. Aber selbst wenn die Union das Bürgergeld zusammenstreicht, bis das Verfassungsgericht es ihr um die Ohren haut, werden die frei werdenden Mittel nicht ausreichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, geschweige denn die klaffenden Finanzlöcher bei Gesundheit, Rente und Pflege zu stopfen.« So schreibt sie. Aber sie schreibt auch das hier: »Dem System täte es gut, wenn es wieder mehr Verbindlichkeit gäbe, dass, wer arbeiten kann, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können muss.«
Das verstehe ich so, dass dem Staat die Möglichkeit gegeben werden soll, sich weiter zu verschulden, damit die Arbeitnehmer alimentiert werden können, damit sie trotz ihrer geringen Einkommen über die Runden kommen. Andere brauchen diese Hilfe nicht. Das erinnert mich an eine ehemalige Ministerin, die nach Brüssel abgeschoben werden musste. Die verkündete doch tatsächlich, dass jeder Lohn, egal wie niedrig er auch sein möge, den Menschen ihre Würde "zurück gibt". Die man ihnen vorher genommen hat?
Nun Frau Quadbeck, damit nähern sie sich aber stark einer anderen Partei an.
Hier also ihr Leitartikel:
Kein Hoffnungsträger
Während in der SPD kaum noch jemand an einen Wahlsieg glaubt, macht sich in der Union eine Stimmung breit, als säße man schon im Kanzleramt. Das ist riskant – auch bei stabilen Umfragewerten von mehr als 30 Prozent. Zum einen kann in Krisenzeiten viel passieren, zum anderen ist auch die Union bislang nicht dafür aufgestellt, das Land wieder flottzumachen. Aktuell sind die C-Parteien vor allem Profiteure der gescheiterten Ampel-Regierung. Aber es fehlt an programmatischer Substanz, was immer wieder eine Schwäche der Union war und ist.
Ein Sofortprogramm ist für Anfang Februar angekündigt. Bis dahin sind noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Die Union muss eine Antwort auf die Frage finden: Wie sorgen wir dafür, dass wieder mehr funktioniert in Deutschland? Und woher soll das Geld für die dafür notwendigen Investitionen kommen?
Bislang verweigern CDU und CSU eine Reform der Schuldenbremse – auch eine sinnvolle, die Investitionen möglich machen und dem Staat zugleich Beschränkungen bei laufenden Ausgaben auferlegen könnte. Die Union scheint die Worte des verstorbenen Wolfgang Schäuble vergessen zu haben, der nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse seine Fraktion gewarnt hatte, auch sie werde in Regierungsverantwortung Finanzmittel benötigen, um gestalten zu können.
Nun war die Ampel bei der Erhöhung des Bürgergelds übers Ziel hinausgeschossen. Dem System täte es gut, wenn es wieder mehr Verbindlichkeit gäbe, dass, wer arbeiten kann, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können muss. Es gibt also Einsparmöglichkeiten bei den aktuell rasant steigenden Ausgaben für das Bürgergeld. Dort anzusetzen, ist notwendig. Aber selbst wenn die Union das Bürgergeld zusammenstreicht, bis das Verfassungsgericht es ihr um die Ohren haut, werden die frei werdenden Mittel nicht ausreichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, geschweige denn die klaffenden Finanzlöcher bei Gesundheit, Rente und Pflege zu stopfen.
Angesichts der Schwäche von SPD und Grünen sowie der schlechten Umfragewerte von Kanzler Olaf Scholz und seinem Vize Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz sehr gute Chancen, trotz seiner ebenfalls geringen Beliebtheit ins Kanzleramt einzuziehen. Was ihm fehlt: Er ist kein Hoffnungsträger. Er ist nicht derjenige, der durch seine Persönlichkeit für Aufbruchstimmung im Land sorgt. Aber eben eine solche Stimmung braucht Deutschland, um sich aus der Starre von Bürokratie, Investitionsstau, digitaler Rückständigkeit und Industriekrise befreien zu können.
Gerade wenn es um die Frage geht, wer investiert was in Deutschland und wer wagt welche Projekte, kommt es zentral auf die Stimmung im Land an. Diese wird auch davon bestimmt, ob es Vertrauen in die Regierung gibt, dass sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Die Ampel hatte dieses Vertrauen nur in den ersten Monaten ihrer Regierungszeit.
Der kommenden Regierung steht ein dramatischer Kraftakt bevor, innen- und außenpolitisch. Umso wichtiger wäre es, dass die Union zumindest in der Frage des Koalitionspartners offen bleibt. Friedrich Merz hat seine Ausschließeritis gegenüber den Grünen schon vor einer Weile eingestellt.
CSU-Chef Markus Söder robbt inzwischen verbal hinterher. Dann wiederum vor der Wahl den möglichen Koalitionspartnern öffentlich Bedingungen zu stellen, ist strategisch nicht sehr schlau. Zumal offen ist, ob eine gedemütigte SPD überhaupt bereit ist, in eine Koalition mit Merz und Söder einzutreten. Die Sozialdemokraten haben sich schon mit dem sozialpolitisch deutlich moderateren Duo Merkel und Seehofer schwergetan. Da könnten sich die Grünen als geschmeidiger erweisen.
Harvey11
Mittwoch 27.11.2024, 12:34
Ja, es ist eine Kopie. Nein, dazu gibt es keinen Link.
Es ist der heutige Leitartikel der Frankfurter Rundschau von Eva Quadbeck.
Evas Quadbeck kommt von der Rheinischen Post und hat die Biografie der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU geschrieben.
Trotzdem erkenne ich an, dass sie hier der Union einige Wahrheiten ins Stammbuch geschrieben hat. Aber leider gehört es zum politischen Geschäft, dass vor Wahlen darüber geschwiegen wird.
Aber in einem Punkt ist Frau Quadbeck etwas gestolpert.
Selbstverständlich vertritt sie die Unionsmeinung, dass es gibt Einsparmöglichkeiten bei den aktuell rasant steigenden Ausgaben für das Bürgergeld gibt. »Dort anzusetzen, ist notwendig. Aber selbst wenn die Union das Bürgergeld zusammenstreicht, bis das Verfassungsgericht es ihr um die Ohren haut, werden die frei werdenden Mittel nicht ausreichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, geschweige denn die klaffenden Finanzlöcher bei Gesundheit, Rente und Pflege zu stopfen.« So schreibt sie. Aber sie schreibt auch das hier: »Dem System täte es gut, wenn es wieder mehr Verbindlichkeit gäbe, dass, wer arbeiten kann, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können muss.«
Das verstehe ich so, dass dem Staat die Möglichkeit gegeben werden soll, sich weiter zu verschulden, damit die Arbeitnehmer alimentiert werden können, damit sie trotz ihrer geringen Einkommen über die Runden kommen. Andere brauchen diese Hilfe nicht. Das erinnert mich an eine ehemalige Ministerin, die nach Brüssel abgeschoben werden musste. Die verkündete doch tatsächlich, dass jeder Lohn, egal wie niedrig er auch sein möge, den Menschen ihre Würde "zurück gibt". Die man ihnen vorher genommen hat?
Nun Frau Quadbeck, damit nähern sie sich aber stark einer anderen Partei an.
Hier also ihr Leitartikel:
Kein Hoffnungsträger
Während in der SPD kaum noch jemand an einen Wahlsieg glaubt, macht sich in der Union eine Stimmung breit, als säße man schon im Kanzleramt. Das ist riskant – auch bei stabilen Umfragewerten von mehr als 30 Prozent. Zum einen kann in Krisenzeiten viel passieren, zum anderen ist auch die Union bislang nicht dafür aufgestellt, das Land wieder flottzumachen. Aktuell sind die C-Parteien vor allem Profiteure der gescheiterten Ampel-Regierung. Aber es fehlt an programmatischer Substanz, was immer wieder eine Schwäche der Union war und ist.
Ein Sofortprogramm ist für Anfang Februar angekündigt. Bis dahin sind noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Die Union muss eine Antwort auf die Frage finden: Wie sorgen wir dafür, dass wieder mehr funktioniert in Deutschland? Und woher soll das Geld für die dafür notwendigen Investitionen kommen?
Bislang verweigern CDU und CSU eine Reform der Schuldenbremse – auch eine sinnvolle, die Investitionen möglich machen und dem Staat zugleich Beschränkungen bei laufenden Ausgaben auferlegen könnte. Die Union scheint die Worte des verstorbenen Wolfgang Schäuble vergessen zu haben, der nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse seine Fraktion gewarnt hatte, auch sie werde in Regierungsverantwortung Finanzmittel benötigen, um gestalten zu können.
Nun war die Ampel bei der Erhöhung des Bürgergelds übers Ziel hinausgeschossen. Dem System täte es gut, wenn es wieder mehr Verbindlichkeit gäbe, dass, wer arbeiten kann, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können muss. Es gibt also Einsparmöglichkeiten bei den aktuell rasant steigenden Ausgaben für das Bürgergeld. Dort anzusetzen, ist notwendig. Aber selbst wenn die Union das Bürgergeld zusammenstreicht, bis das Verfassungsgericht es ihr um die Ohren haut, werden die frei werdenden Mittel nicht ausreichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, geschweige denn die klaffenden Finanzlöcher bei Gesundheit, Rente und Pflege zu stopfen.
Angesichts der Schwäche von SPD und Grünen sowie der schlechten Umfragewerte von Kanzler Olaf Scholz und seinem Vize Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz sehr gute Chancen, trotz seiner ebenfalls geringen Beliebtheit ins Kanzleramt einzuziehen. Was ihm fehlt: Er ist kein Hoffnungsträger. Er ist nicht derjenige, der durch seine Persönlichkeit für Aufbruchstimmung im Land sorgt. Aber eben eine solche Stimmung braucht Deutschland, um sich aus der Starre von Bürokratie, Investitionsstau, digitaler Rückständigkeit und Industriekrise befreien zu können.
Gerade wenn es um die Frage geht, wer investiert was in Deutschland und wer wagt welche Projekte, kommt es zentral auf die Stimmung im Land an. Diese wird auch davon bestimmt, ob es Vertrauen in die Regierung gibt, dass sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Die Ampel hatte dieses Vertrauen nur in den ersten Monaten ihrer Regierungszeit.
Der kommenden Regierung steht ein dramatischer Kraftakt bevor, innen- und außenpolitisch. Umso wichtiger wäre es, dass die Union zumindest in der Frage des Koalitionspartners offen bleibt. Friedrich Merz hat seine Ausschließeritis gegenüber den Grünen schon vor einer Weile eingestellt.
CSU-Chef Markus Söder robbt inzwischen verbal hinterher. Dann wiederum vor der Wahl den möglichen Koalitionspartnern öffentlich Bedingungen zu stellen, ist strategisch nicht sehr schlau. Zumal offen ist, ob eine gedemütigte SPD überhaupt bereit ist, in eine Koalition mit Merz und Söder einzutreten. Die Sozialdemokraten haben sich schon mit dem sozialpolitisch deutlich moderateren Duo Merkel und Seehofer schwergetan. Da könnten sich die Grünen als geschmeidiger erweisen.