Kein Herz mit Merz

Wirtschaft trommelt für Flexibilisierung und Wachstum durch Kriegsproduktion. Verbände und Gewerkschaften beschwören Sozialstaat.

In einer neuen Regierung müsse »das Soziale zur Chefsache« werden, meinte Verena Bentele am Montag. »Mit einem klaren Blick auf die Einnahmenseite, statt immer auf die Ausgaben zu schielen, wird Deutschland für alle besser und die nächste Legislaturperiode ein Erfolg«, befand die Präsidentin des Sozialverbands VdK am Tag nach dem Wahlsieg des Ex-Blackrock-Aufsichtsratschefs Friedrich Merz (CDU). Auch bei Verdi beschwört man das Prinzip Hoffnung: »Ein solider Sozialstaat steht für Vertrauen und Verlässlichkeit und ist das beste Bollwerk gegen Extremismus«, äußerte Gewerkschaftschef Frank Werneke. Ganz oben auf die politische Agenda gehörten deshalb eine »nachhaltige Stabilisierung des Rentenniveaus« und die »Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes«.
Realistischer wirkt die Wunschliste der Wirtschaftsführer: Die kommende, erneut wohl »große« Koalition müsse dafür sorgen, »dass die Arbeitszeitvorgaben freier ausgehandelt werden können«, verbreitete Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf via Bild. So müssten der Achtstundentag durch eine wöchentliche Obergrenze ersetzt, die Altersgrenze bei der Rente abgeschafft und die »Sozialbeiträge unbedingt bei 40 Prozent« gedeckelt werden. »Dafür brauchen wir eine Generalreform wie bei der Agenda 2010.«

Lohnt es sich zu wetten, wer sich am Ende durchsetzen wird?
Den Wünschen der Sozialverbände zu entsprechen bräuchte es eine neue SPD. Die jetzige wurde das nicht tun und den nächsten Schritt in Richtung 5-Prozent-Hürde gehen.
Oder hast sie etwas begriffen? Dann müsste sie aber laut werden. Wenn ich mit aber diese alten Gesichter ansehe ...... Selbstmord aus Angst vor dem Sterben?