spricht sich Jens Stoltenberg für einen Kompromiss im Ukraine-Krieg aus.
Was Jens Stoltenberg bis vor wenigen Tagen nicht zu sagen wagte oder nicht befugt war zu sagen, tat er nur vier Tage nach seiner Ablösung als Nato-Generalsekretär.
Auf der kleinen, bewaldeten Insel Utoya vor den Toren Oslos sprach er bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Henry Foy von der «Financial Times» aus, was im Nato-Bündnis bisher nur hinter den Kulissen über das Ende des Krieges in der Ukraine besprochen wurde.
Stoltenberg sieht die Nato-Mitgliedschaft gegen Gebietsverluste als mögliche Lösung für ein Ende des Krieges in der Ukraine. «Wir müssen die Bedingungen schaffen, die es der Ukraine ermöglichen, sich mit den Russen zusammenzusetzen und etwas zu erreichen, das akzeptabel ist … etwas, bei dem sie als unabhängige Nation überleben können.»
Nach dieser allgemein gehaltenen Antwort, wollte der Journalist der «Financial Times» noch genauer wissen, was Stoltenberg Selenski vorschlagen würde. Er habe zuerst gezögert und dann mit einem historischen Vergleich geantwortet:
Finnland, Japan und Westdeutschland als historische Vorbilder
«Finnland hat 1939 einen tapferen Krieg gegen die Sowjetunion geführt. Es hat der Roten Armee viel höhere Kosten auferlegt als erwartet. Der Krieg endete damit, dass es 10 Prozent des Territoriums aufgeben musste.
Aber es bekam eine sichere Grenze.»
Doch Finnland bekam Neutralität bis es erst letztes Jahr Nato-Mitglied wurde. Die Ukraine aber will sofort die Nato-Mitgliedschaft, was Putin nicht will, gab der Journalist der «Financial Times» zu bedenken.
Darauf meinte Stoltenberg: Es gibt immer Wege, das zu lösen. Und weiter: «Wenn es eine sichere Grenze gibt, ist das nicht unbedingt die international anerkannte Grenze.»
Auch dazu verwies Stoltenberg auf ein historisches Beispiel, auch wenn er es selber als «sehr gefährlich» bezeichnete, «Vergleiche anzustellen, weil keine Parallelen zu 100 Prozent korrekt» seien. Aber, so Stoltenberg, «die Vereinigten Staaten haben Sicherheitsgarantien für Japan. Aber sie decken nicht die Kurilen [Inseln] ab, die Japan als japanisches Territorium betrachtet, das von Russland kontrolliert wird.»
Stoltenberg stellte auch noch einen Vergleich mit Deutschland an: «Westdeutschland betrachtete Ostdeutschland als Teil des grösseren Deutschlands. Sie hatten keine Botschaft in Ost-Berlin. Aber die Nato hat natürlich nur Westdeutschland geschützt.»
«Wo ein Wille ist, da gibt es auch Wege»
Stoltenberg fuhr fort: «Wo ein Wille ist, da gibt es auch Wege, eine Lösung zu finden. Aber man braucht eine Grenze, die definiert, wo Artikel 5 in Anspruch genommen wird, und die Ukraine muss das gesamte Gebiet bis zu dieser Grenze kontrollieren.» Da Russland gemäss Selenski 27 Prozent des ukrainischen Territoriums kontrolliert, müsste die Ukraine heute auf einen bedeutenden Teil seines Gebiets verzichten – wenn auch «nur faktisch» und nicht völkerrechtlich verbindlich.
Westliche Diplomaten und zunehmend auch ukrainische Beamte sind zu der Auffassung gelangt, dass sinnvolle Sicherheitsgarantien die Grundlage für eine Verhandlungslösung bilden könnten, bei der Russland de facto, aber nicht de jure die Kontrolle über das gesamte oder einen Teil des ukrainischen Territoriums behält, das es derzeit besetzt hält.»
Ladon
Mittwoch 09.10.2024, 18:06
spricht sich Jens Stoltenberg für einen Kompromiss im Ukraine-Krieg aus.
Was Jens Stoltenberg bis vor wenigen Tagen nicht zu sagen wagte oder nicht befugt war zu sagen, tat er nur vier Tage nach seiner Ablösung als Nato-Generalsekretär.
Auf der kleinen, bewaldeten Insel Utoya vor den Toren Oslos sprach er bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Henry Foy von der «Financial Times» aus, was im Nato-Bündnis bisher nur hinter den Kulissen über das Ende des Krieges in der Ukraine besprochen wurde.
Stoltenberg sieht die Nato-Mitgliedschaft gegen Gebietsverluste als mögliche Lösung für ein Ende des Krieges in der Ukraine. «Wir müssen die Bedingungen schaffen, die es der Ukraine ermöglichen, sich mit den Russen zusammenzusetzen und etwas zu erreichen, das akzeptabel ist … etwas, bei dem sie als unabhängige Nation überleben können.»
Nach dieser allgemein gehaltenen Antwort, wollte der Journalist der «Financial Times» noch genauer wissen, was Stoltenberg Selenski vorschlagen würde. Er habe zuerst gezögert und dann mit einem historischen Vergleich geantwortet:
Finnland, Japan und Westdeutschland als historische Vorbilder
«Finnland hat 1939 einen tapferen Krieg gegen die Sowjetunion geführt. Es hat der Roten Armee viel höhere Kosten auferlegt als erwartet. Der Krieg endete damit, dass es 10 Prozent des Territoriums aufgeben musste.
Aber es bekam eine sichere Grenze.»
Doch Finnland bekam Neutralität bis es erst letztes Jahr Nato-Mitglied wurde. Die Ukraine aber will sofort die Nato-Mitgliedschaft, was Putin nicht will, gab der Journalist der «Financial Times» zu bedenken.
Darauf meinte Stoltenberg: Es gibt immer Wege, das zu lösen. Und weiter: «Wenn es eine sichere Grenze gibt, ist das nicht unbedingt die international anerkannte Grenze.»
Auch dazu verwies Stoltenberg auf ein historisches Beispiel, auch wenn er es selber als «sehr gefährlich» bezeichnete, «Vergleiche anzustellen, weil keine Parallelen zu 100 Prozent korrekt» seien. Aber, so Stoltenberg, «die Vereinigten Staaten haben Sicherheitsgarantien für Japan. Aber sie decken nicht die Kurilen [Inseln] ab, die Japan als japanisches Territorium betrachtet, das von Russland kontrolliert wird.»
Stoltenberg stellte auch noch einen Vergleich mit Deutschland an: «Westdeutschland betrachtete Ostdeutschland als Teil des grösseren Deutschlands. Sie hatten keine Botschaft in Ost-Berlin. Aber die Nato hat natürlich nur Westdeutschland geschützt.»
«Wo ein Wille ist, da gibt es auch Wege»
Stoltenberg fuhr fort: «Wo ein Wille ist, da gibt es auch Wege, eine Lösung zu finden. Aber man braucht eine Grenze, die definiert, wo Artikel 5 in Anspruch genommen wird, und die Ukraine muss das gesamte Gebiet bis zu dieser Grenze kontrollieren.» Da Russland gemäss Selenski 27 Prozent des ukrainischen Territoriums kontrolliert, müsste die Ukraine heute auf einen bedeutenden Teil seines Gebiets verzichten – wenn auch «nur faktisch» und nicht völkerrechtlich verbindlich.
Westliche Diplomaten und zunehmend auch ukrainische Beamte sind zu der Auffassung gelangt, dass sinnvolle Sicherheitsgarantien die Grundlage für eine Verhandlungslösung bilden könnten, bei der Russland de facto, aber nicht de jure die Kontrolle über das gesamte oder einen Teil des ukrainischen Territoriums behält, das es derzeit besetzt hält.»
Mehr in der Financial Times (engl.)
www.ft.com/ ... /b70972d6-3e7f-4a87-8bc5-ac0699f6e7fc