Union plant Steuergeschenke und Sozialkürzungen. EU-Schuldenregeln könnten Investitionen aus Sondervermögen »bremsen«
Kein Tag ohne große Ankündigungen: Unmittelbar nach der für den 6. Mai geplanten Wahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll ein Paket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht werden.
Machen wir uns nichts vor. Dass die Wirtschaft lahmt hat viele Gründe.
Wenn schon Made in Germany auf dem "Weltmarkt" nur schwer verkäuflich sind, dann muss eben der Empfänger von staatlichen Leistungen Opfer bringen.
Die Haushaltskonsolidierung soll Frei zufolge vor allem durch Streichungen beim Bürgergeld zustande kommen. Perspektivisch müsse es deutlich weniger Empfänger geben als heute (rund 5,6 Millionen), das Ausgabevolumen bei diesem Posten, etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr, sinken. Wie dieses Vorhaben angesichts verfassungsrechtlicher Ansprüche auf ein Existenzminimum realisiert werden soll und wieviel gespart würde, beantwortete der Christdemokrat nicht. Probleme sieht Frei nur bei den »konsumtiven Ausgaben«
Aber da sehe ich keine Bedenken. Auch dafür werden die Fachleute für asoziale Politik eine Lösung finden.
Dafür haben die Parteien Geld bekommen, jetzt müssen sie auch liefern.
Denn wir haben schließlich eine soziale Marktwirtschaft.
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Harvey11
Freitag 25.04.2025, 09:54
Union plant Steuergeschenke und Sozialkürzungen. EU-Schuldenregeln könnten Investitionen aus Sondervermögen »bremsen«
Kein Tag ohne große Ankündigungen: Unmittelbar nach der für den 6. Mai geplanten Wahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll ein Paket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht werden.
Machen wir uns nichts vor. Dass die Wirtschaft lahmt hat viele Gründe.
Wenn schon Made in Germany auf dem "Weltmarkt" nur schwer verkäuflich sind, dann muss eben der Empfänger von staatlichen Leistungen Opfer bringen.
Die Haushaltskonsolidierung soll Frei zufolge vor allem durch Streichungen beim Bürgergeld zustande kommen. Perspektivisch müsse es deutlich weniger Empfänger geben als heute (rund 5,6 Millionen), das Ausgabevolumen bei diesem Posten, etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr, sinken. Wie dieses Vorhaben angesichts verfassungsrechtlicher Ansprüche auf ein Existenzminimum realisiert werden soll und wieviel gespart würde, beantwortete der Christdemokrat nicht. Probleme sieht Frei nur bei den »konsumtiven Ausgaben«
Aber da sehe ich keine Bedenken. Auch dafür werden die Fachleute für asoziale Politik eine Lösung finden.
Dafür haben die Parteien Geld bekommen, jetzt müssen sie auch liefern.
Denn wir haben schließlich eine soziale Marktwirtschaft.
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