Friedrich Merz erklärt den Sozialstaat für insolvent und kündigt Einschnitte an. Die SPD mimt die Rolle der Gerechtigkeitspartei
»Die Aufrüstung der Republik muss bezahlt werden, fragt sich nur von wem. Am Wochenende hat der Streit innerhalb der Regierungskoalition darüber, ob die fehlenden Milliarden im Haushalt eher bei den Reichen oder den Armen zu holen sind, an Schärfe gewonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte den Sozialstaat »für nicht mehr finanzierbar« und kündigte harte Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD an. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte dagegen seinen vor einer Woche formulierten Vorschlag, Vermögende höher zu besteuern, und bekam Schützenhilfe von zwei SPD-Ministerpräsidenten.«
Das wird Klingbeil aber nicht viel helfen.
»Der SPD wolle er (Merz) es »bewusst nicht leicht machen« bei den anstehenden »Reformen«. Durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag »und was da alles kommt«, werde er sich nicht irritieren lassen. »Mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben«, sei er nicht zufrieden, erklärte der Kanzler und rief die SPD dazu auf, sich in der Asyl- und der Wirtschaftspolitik auf die Union zuzubewegen. Die Sozialdemokraten müssten »migrationskritisch und industriefreundlich« werden, dann habe »diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen«.«
So wie ich das lese klingt das wie ein Ultimatum an die SP Folgt mir gewissenlos oder verschwindet.
Klingbeil würde ihm sehr gerne folgen. Hat er mit der ursprünglichen Sozialdemokratie ja auch nicht viel im Sinn. Als Vorbild schwebt ihm eher Lindner vor. Aber macht seine Partei da mit?
In beiden Partien mehren sich die kritischen Stimmen. Das lässt nichts Gutes verheißen.
Merz hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar. Also ihn abstoßen?
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Friedrich Merz erklärt den Sozialstaat für insolvent und kündigt Einschnitte an. Die SPD mimt die Rolle der Gerechtigkeitspartei
Folgt mir gewissenlos oder verschwindet.
»Die Aufrüstung der Republik muss bezahlt werden, fragt sich nur von wem. Am Wochenende hat der Streit innerhalb der Regierungskoalition darüber, ob die fehlenden Milliarden im Haushalt eher bei den Reichen oder den Armen zu holen sind, an Schärfe gewonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte den Sozialstaat »für nicht mehr finanzierbar« und kündigte harte Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD an. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte dagegen seinen vor einer Woche formulierten Vorschlag, Vermögende höher zu besteuern, und bekam Schützenhilfe von zwei SPD-Ministerpräsidenten.«
Das wird Klingbeil aber nicht viel helfen.
»Der SPD wolle er (Merz) es »bewusst nicht leicht machen« bei den anstehenden »Reformen«. Durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag »und was da alles kommt«, werde er sich nicht irritieren lassen. »Mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben«, sei er nicht zufrieden, erklärte der Kanzler und rief die SPD dazu auf, sich in der Asyl- und der Wirtschaftspolitik auf die Union zuzubewegen. Die Sozialdemokraten müssten »migrationskritisch und industriefreundlich« werden, dann habe »diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen«.«
So wie ich das lese klingt das wie ein Ultimatum an die SP
Klingbeil würde ihm sehr gerne folgen. Hat er mit der ursprünglichen Sozialdemokratie ja auch nicht viel im Sinn. Als Vorbild schwebt ihm eher Lindner vor. Aber macht seine Partei da mit?
In beiden Partien mehren sich die kritischen Stimmen. Das lässt nichts Gutes verheißen.
Merz hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar. Also ihn abstoßen?
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