»Der neue Kriegsdienst kommt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Damit müssen alle 18jährigen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und ab 2027 zur Musterung erscheinen. Noch ist der Dienst freiwillig – wenn sich genug Kanonenfutter einfindet. Das gerade beschlossene scharfe Sanktionsregime gegen Erwerbslose mag zur »Freiwilligkeit« beitragen.
Sollte das nicht ausreichen – davon ist bei NATO-Vorgaben von 460.000 Bundeswehr-Soldaten für den Krisen- und Kriegsfall auszugehen –, ist eine sogenannte Bedarfswehrpflicht, gegebenenfalls per Losverfahren, vorgesehen. Die jetzt beschlossene Regelung ist also Türöffner zur Kriegsdienstpflicht.
Hätten sich alle Länder, in denen Linkspartei, BSW und Grüne mitregieren, enthalten, wäre das Wehrdienstmodernisierungsgesetz blockiert worden. Solche zuvor etwa von Sahra Wagenknecht geäußerten Hoffnungen erwiesen sich als illusionär, ist doch der grüne Widerspruch zum Gesetz gänzlich anders motiviert als bei den Friedensparteien BSW und Linke, die in ihren Landesregierungen Enthaltung durchsetzen. Die Olivgrünen, denen es gar nicht schnell genug mit der Kriegstüchtigkeit gehen kann, beklagen mangelnde Effektivität und Motivation. So habe es die Bundesregierung versäumt, junge Menschen in die Ausgestaltung des Wehrdienstes einzubeziehen........«
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Die Kommunisten sind wieder da. Entdeckt hat sie die Konrad-Adenauer-Stiftung. Schülerstreiks und Demonstrationen gegen den Wehrdienst seien von Kommunisten mit klassenkämpferischen Losungen angeführt worden.
Kommunisten gefährden also den Krieg.
Deren neue Chefin, auch gegen den Wunsch von Merz, Kramp-Karrenbauer, hat übrigens auf die Frage, ob auch sie sich an den Demonstrationen gegen Rechts beteiligen würde, gefragt wurde, geantwortet hat: Nein, da müsste ich ja gegen mich demonstrieren.
Was sagte einst Willy Brandt: Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.
Bundesrat stimmt für Wehrdienstgesetz
»Der neue Kriegsdienst kommt. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Damit müssen alle 18jährigen Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und ab 2027 zur Musterung erscheinen. Noch ist der Dienst freiwillig – wenn sich genug Kanonenfutter einfindet. Das gerade beschlossene scharfe Sanktionsregime gegen Erwerbslose mag zur »Freiwilligkeit« beitragen.
Sollte das nicht ausreichen – davon ist bei NATO-Vorgaben von 460.000 Bundeswehr-Soldaten für den Krisen- und Kriegsfall auszugehen –, ist eine sogenannte Bedarfswehrpflicht, gegebenenfalls per Losverfahren, vorgesehen. Die jetzt beschlossene Regelung ist also Türöffner zur Kriegsdienstpflicht.
Hätten sich alle Länder, in denen Linkspartei, BSW und Grüne mitregieren, enthalten, wäre das Wehrdienstmodernisierungsgesetz blockiert worden. Solche zuvor etwa von Sahra Wagenknecht geäußerten Hoffnungen erwiesen sich als illusionär, ist doch der grüne Widerspruch zum Gesetz gänzlich anders motiviert als bei den Friedensparteien BSW und Linke, die in ihren Landesregierungen Enthaltung durchsetzen. Die Olivgrünen, denen es gar nicht schnell genug mit der Kriegstüchtigkeit gehen kann, beklagen mangelnde Effektivität und Motivation. So habe es die Bundesregierung versäumt, junge Menschen in die Ausgestaltung des Wehrdienstes einzubeziehen........«
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Die Kommunisten sind wieder da. Entdeckt hat sie die Konrad-Adenauer-Stiftung. Schülerstreiks und Demonstrationen gegen den Wehrdienst seien von Kommunisten mit klassenkämpferischen Losungen angeführt worden.
Kommunisten gefährden also den Krieg.
Deren neue Chefin, auch gegen den Wunsch von Merz, Kramp-Karrenbauer, hat übrigens auf die Frage, ob auch sie sich an den Demonstrationen gegen Rechts beteiligen würde, gefragt wurde, geantwortet hat: Nein, da müsste ich ja gegen mich demonstrieren.
Was sagte einst Willy Brandt: Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.