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Kammergericht kritisiert den Senat

Von Feierabend-Mitglied Montag 25.03.2019, 11:06 – geändert Montag 25.03.2019, 11:08

Christian M. wird massiver Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er wurde trotzdem freigelassen. Das Kammergericht schreibt an den Senat: Erklär das den Bürgern.
So etwas wurde hier schon immer wieder mal thematisiert, auch wenn es um Beschuldigte ging, denen andere Taten zur Last gelegt wurden.

Das ist der Beginn des lesenswerten Artikels:
"Mit ungewohnt kritischen Worten hat das Kammergericht seinen Beschluss begründet, den mutmaßlichen Kinderschänder Christian M. vorerst auf freien Fuß zu setzen. „Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen“, heißt es auf Seite 19 des Beschlusses, der dem Tagesspiegel vorliegt. "

Hier geht es zwar um Berlin. Doch wie aus dem Artikel hervorgeht lässt sich das durchaus auch bundesweit feststellen - wenn auch vielleicht in mehr oder weniger gleichem Aussmass."Die Gerichte sind seit mindestens 2015 total überlastet. Wenn eine Kammer ihre Überlastung anzeigt, werden die Haftsachen auf andere Kammern verteilt - bis auch diese überlastet sind. Seit Jahren dauert dieser Zustand an."

www.tagesspiegel.de/ ... /24134156.html

Es fehlt an allen Ecken und Enden an Personal, bzw. Stellen, nicht nur bei den Richtern.

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