Richterin erlaubt Musk zu agieren
Trump will Justiz neu besetzen
In einem Verfahren um die Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk in der US-Bundesregierung hat Präsident Donald Trump einen juristischen Sieg zugesprochen bekommen. Bundesrichterin Tanya Chutkan lehnte am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag von 14 demokratisch regierten Bundesstaaten ab, die von Musk und der Effizienzabteilung „Doge“ angestrebten Entlassungen von Bundesangestellten auszusetzen und Musk für die Dauer des Verfahrens den Zugriff auf wichtige Behördendaten zu verwehren.
US-Präsident Donald Trump hat indessen nach eigenen Angaben die Entlassung aller verbliebenen US-Bundesstaatsanwälte angeordnet, die noch von Joe Biden ernannt wurden. Die Bundesanwälte sind die obersten Strafverfolgungsbeamten in jedem Bezirk und formal dem Justizministerium unterstellt. afp
Frankfurter Rundschau 20. 2.2025
Wer wird nun der Kaiser von Amerika?
Es wird wohl nicht mehr lange dauern, dann werden die Demokraten dort verboten und willige Richter werden das absegnen.
Bei der AfD wird man das genau beobachten. Sie wissen, wer sie unterstützen würde.
Harvey11
Donnerstag 20.02.2025, 15:04
Richterin erlaubt Musk zu agieren
Trump will Justiz neu besetzen
In einem Verfahren um die Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk in der US-Bundesregierung hat Präsident Donald Trump einen juristischen Sieg zugesprochen bekommen. Bundesrichterin Tanya Chutkan lehnte am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag von 14 demokratisch regierten Bundesstaaten ab, die von Musk und der Effizienzabteilung „Doge“ angestrebten Entlassungen von Bundesangestellten auszusetzen und Musk für die Dauer des Verfahrens den Zugriff auf wichtige Behördendaten zu verwehren.
US-Präsident Donald Trump hat indessen nach eigenen Angaben die Entlassung aller verbliebenen US-Bundesstaatsanwälte angeordnet, die noch von Joe Biden ernannt wurden. Die Bundesanwälte sind die obersten Strafverfolgungsbeamten in jedem Bezirk und formal dem Justizministerium unterstellt. afp
Frankfurter Rundschau 20. 2.2025
Wer wird nun der Kaiser von Amerika?
Es wird wohl nicht mehr lange dauern, dann werden die Demokraten dort verboten und willige Richter werden das absegnen.
Bei der AfD wird man das genau beobachten. Sie wissen, wer sie unterstützen würde.