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Justiz unabhängig ?

Von marlhof Mittwoch 15.01.2020, 19:07

Immer wieder werfen EU-Politiker den Polen politische Einflussnahme auf die Justiz vor. Dabei sollte gerade Deutschland vor der eigernen Haustüre kehren.
In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, d.h. der jeweilge Justizminister bestimmt, ob eine Anklage erhoben oder eine Untersuchung eingeleitet wird. Das Gleiche gilt für den Verfassungsschutz von Bund und Bundesländer. Erst eine unabhängige Staatsanwaltschaft garantiert eine unabhängige Justiz. Bemerkenswert - die Regelung stammt von 1933.

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