Von Harvey11
Samstag 27.09.2025, 10:12 – geändert Samstag 27.09.2025, 10:24
Der amerikanische Präsident mischt sich ungeniert in die Justiz seines Landes ein, um Vergeltung zu üben. Das ist beispiellos und extrem gefährlich.
Donald Trump hat schon oft bewiesen, dass er vor Tabus keinen Halt macht. Seine jüngste Grenzüberschreitung juristischer Art ist brandgefährlich für die amerikanische Demokratie. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Und es ist ein politischer Einschüchterungsversuch des US-Präsidenten – adressiert an alle, die sich gegen ihn stellen.
Die Anklage gegen den früheren FBI-Chef James Comey ist maßgeblich von Rachegefühlen des US-Präsidenten getrieben – daraus macht Trump keinen Hehl. Trump hat Comey seit langem auf dem Kieker. Er schmiss den damaligen FBI-Chef in seiner ersten Amtszeit raus, nachdem der Ermittlungen rund um möglichen russischen Einfluss auf Trumps Wahlkampfteam angestellt hatte.
Vor wenigen Tagen rief Trump seine Justizministerin Pam Bondi in aller Öffentlichkeit – in einem Post auf der Plattform Truth Social – auf, endlich gegen seine Gegner vorzugehen, darunter explizit auch Comey. Eine solche Ansage wäre schon skandalös, wenn er sie Bondi in einem dunklen Hinterzimmer ins Ohr geflüstert hätte. Eine solche Ansage vor den Augen aller Welt scheint nach den normalen Gesetzmäßigkeiten der Politik unvorstellbar.
Trump löschte seinen Post wenig später – womöglich weil selbst er die Brisanz erkannt hat oder den Text nur persönlich an Bondi hatte schicken wollen, wie manche mutmaßen. Doch das ist inzwischen auch egal. Die restlichen Fakten in dem Fall sprechen für sich.
Der US-Präsident schasste jenen Staatsanwalt, der mögliche Vergehen Comeys ursprünglich untersucht hatte und sich am Ende weigerte, den Fall weiterzuverfolgen. An seine Stelle rückte eine ehemalige persönliche Anwältin Trumps, ohne Erfahrungen als Staatsanwältin. Innerhalb weniger Tage nach ihrem Start präsentierte sie die Anklage gegen den Ex-FBI-Chef – Trump reagierte verzückt. Ungenierter kann sich ein Regierungschef nicht in die Justiz einmischen.
Normalerweise halten Präsidenten großen Abstand, um keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Das gilt unter Donald Trump nicht mehr. Er hebelt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aus – und die demokratische Norm, dass der Justizapparat über jedwede persönliche oder politische Voreingenommenheit erhaben ist.
Was aber ist eine Demokratie ohne das Versprechen, dass jeder und jede vor dem Gesetz gleich ist und keine rechtliche Willkür zu befürchten hat? Und was passiert mit dem Vertrauen der Amerikanerinnen und Amerikaner in die Institutionen, wenn sich die Strafverfolgung auch nach den Befindlichkeiten und dem Belieben des Präsidenten richtet? Es ist zu erwarten, dass die Anklage gegen Comey nur der Anfang eines größeren juristischen Rachefeldzuges ist, der auch andere treffen wird. Trumps Liste ist lang. Sein Vorgänger, Joe Biden, begnadigte aus diesem Grund in letzter Minute im Amt noch eine Reihe politischer Gegner Trumps.
Offen ist aber auch, ob jenseits von rechtlicher Vergeltung noch anderes folgen könnte. Trump schockte vor seinem Amtsantritt mit seinem Plädoyer, das US-Militär auch gegen „Feinde im Innern“ einzusetzen – und zwar gegen „linksradikale Irre“. Als Beispiel nannte er damals prominente Demokraten.
Nachdem Trump nun die Antifa-Bewegung in den USA als Terrorgruppe hat einstufen lassen, fürchten manche, dass er dies breit auslegen könnte, um gegen Demokraten vorzugehen, die er als „radikale Linke“ beschimpft – oder schlicht gegen alle, die eine andere Meinung vertreten. Trump hat gerade erst angefangen.
Frankfurter Rundschau, 27.9.2025
Solche Rachefeldzüge aus gekränkter Eitelkeit sind ja hier undenkbar. Oder?
Auf die Schnelle fallen mir da ein Kanzler Kohl und ein Ministerpräsident Koch ein. Beide Mitglieder der CDU und beide haben während ihrer Amtszeit jeweils einen Intendanten aufgefordert, sofort einen Journalisten zu feuern.
Sie wurden von diesen kritisiert und nicht, wie sie es offenbar gewohnt waren, ihnen gehuldigt.
Da gab es früher auch noch einen Minister Strauß.
Der ließ sogar einen Herausgeber verhaften und im Gefängnis schmoren.
Sein Vergehen: Er kritisierte Strauß, indem er die Wahrheit über den Zustand der Bundeswehr schrieb. Natürlich hatte der Politiker davon keine Ahnung, belog sogar das Parlament und musste darum gehen.
Natürlich war der nie weg und erhob sich später sogar selbst zum Kanzlerkandidat. Aber es hätte da noch viel mehr Gefängnisse gebraucht um all seine Kritiker zu verhaften. Aber in der CDU war der nicht. Nur in der CSU.
Die christlichen Parteien nehmen es eben mit dem ersten Gebot sehr ernst:
Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine fremden Götter neben mir haben.
Nur mit der Bergpredigt nehmen die es nicht sehr genau. Die spielt bei ihnen keine Rolle.
Sage also keiner, sowas wie in den USA wäre hier undenkbar.
Im Tausendjährigen Reich gab es das schon und auch danach gab es schon Versuche.
Es wird weitere Versuche geben.
Harvey11
Samstag 27.09.2025, 10:12 – geändert Samstag 27.09.2025, 10:24
Der amerikanische Präsident mischt sich ungeniert in die Justiz seines Landes ein, um Vergeltung zu üben. Das ist beispiellos und extrem gefährlich.
Donald Trump hat schon oft bewiesen, dass er vor Tabus keinen Halt macht. Seine jüngste Grenzüberschreitung juristischer Art ist brandgefährlich für die amerikanische Demokratie. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Und es ist ein politischer Einschüchterungsversuch des US-Präsidenten – adressiert an alle, die sich gegen ihn stellen.
Die Anklage gegen den früheren FBI-Chef James Comey ist maßgeblich von Rachegefühlen des US-Präsidenten getrieben – daraus macht Trump keinen Hehl. Trump hat Comey seit langem auf dem Kieker. Er schmiss den damaligen FBI-Chef in seiner ersten Amtszeit raus, nachdem der Ermittlungen rund um möglichen russischen Einfluss auf Trumps Wahlkampfteam angestellt hatte.
Vor wenigen Tagen rief Trump seine Justizministerin Pam Bondi in aller Öffentlichkeit – in einem Post auf der Plattform Truth Social – auf, endlich gegen seine Gegner vorzugehen, darunter explizit auch Comey. Eine solche Ansage wäre schon skandalös, wenn er sie Bondi in einem dunklen Hinterzimmer ins Ohr geflüstert hätte. Eine solche Ansage vor den Augen aller Welt scheint nach den normalen Gesetzmäßigkeiten der Politik unvorstellbar.
Trump löschte seinen Post wenig später – womöglich weil selbst er die Brisanz erkannt hat oder den Text nur persönlich an Bondi hatte schicken wollen, wie manche mutmaßen. Doch das ist inzwischen auch egal. Die restlichen Fakten in dem Fall sprechen für sich.
Der US-Präsident schasste jenen Staatsanwalt, der mögliche Vergehen Comeys ursprünglich untersucht hatte und sich am Ende weigerte, den Fall weiterzuverfolgen. An seine Stelle rückte eine ehemalige persönliche Anwältin Trumps, ohne Erfahrungen als Staatsanwältin. Innerhalb weniger Tage nach ihrem Start präsentierte sie die Anklage gegen den Ex-FBI-Chef – Trump reagierte verzückt. Ungenierter kann sich ein Regierungschef nicht in die Justiz einmischen.
Normalerweise halten Präsidenten großen Abstand, um keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Das gilt unter Donald Trump nicht mehr. Er hebelt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aus – und die demokratische Norm, dass der Justizapparat über jedwede persönliche oder politische Voreingenommenheit erhaben ist.
Was aber ist eine Demokratie ohne das Versprechen, dass jeder und jede vor dem Gesetz gleich ist und keine rechtliche Willkür zu befürchten hat? Und was passiert mit dem Vertrauen der Amerikanerinnen und Amerikaner in die Institutionen, wenn sich die Strafverfolgung auch nach den Befindlichkeiten und dem Belieben des Präsidenten richtet? Es ist zu erwarten, dass die Anklage gegen Comey nur der Anfang eines größeren juristischen Rachefeldzuges ist, der auch andere treffen wird. Trumps Liste ist lang. Sein Vorgänger, Joe Biden, begnadigte aus diesem Grund in letzter Minute im Amt noch eine Reihe politischer Gegner Trumps.
Offen ist aber auch, ob jenseits von rechtlicher Vergeltung noch anderes folgen könnte. Trump schockte vor seinem Amtsantritt mit seinem Plädoyer, das US-Militär auch gegen „Feinde im Innern“ einzusetzen – und zwar gegen „linksradikale Irre“. Als Beispiel nannte er damals prominente Demokraten.
Nachdem Trump nun die Antifa-Bewegung in den USA als Terrorgruppe hat einstufen lassen, fürchten manche, dass er dies breit auslegen könnte, um gegen Demokraten vorzugehen, die er als „radikale Linke“ beschimpft – oder schlicht gegen alle, die eine andere Meinung vertreten. Trump hat gerade erst angefangen.
Frankfurter Rundschau, 27.9.2025
Solche Rachefeldzüge aus gekränkter Eitelkeit sind ja hier undenkbar. Oder?
Auf die Schnelle fallen mir da ein Kanzler Kohl und ein Ministerpräsident Koch ein. Beide Mitglieder der CDU und beide haben während ihrer Amtszeit jeweils einen Intendanten aufgefordert, sofort einen Journalisten zu feuern.
Sie wurden von diesen kritisiert und nicht, wie sie es offenbar gewohnt waren, ihnen gehuldigt.
Da gab es früher auch noch einen Minister Strauß.
Der ließ sogar einen Herausgeber verhaften und im Gefängnis schmoren.
Sein Vergehen: Er kritisierte Strauß, indem er die Wahrheit über den Zustand der Bundeswehr schrieb. Natürlich hatte der Politiker davon keine Ahnung, belog sogar das Parlament und musste darum gehen.
Natürlich war der nie weg und erhob sich später sogar selbst zum Kanzlerkandidat. Aber es hätte da noch viel mehr Gefängnisse gebraucht um all seine Kritiker zu verhaften. Aber in der CDU war der nicht. Nur in der CSU.
Die christlichen Parteien nehmen es eben mit dem ersten Gebot sehr ernst:
Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine fremden Götter neben mir haben.
Nur mit der Bergpredigt nehmen die es nicht sehr genau. Die spielt bei ihnen keine Rolle.
Sage also keiner, sowas wie in den USA wäre hier undenkbar.
Im Tausendjährigen Reich gab es das schon und auch danach gab es schon Versuche.
Es wird weitere Versuche geben.