Jenseits der Brandmauer

Sie haben es wieder getan. Hunderttausende demonstrierten deutschlandweit „gegen den Faschismus“, wie gesungen wurde. Vielleicht auch wegen dieses Widerstands stimmten Abgeordnete von FDP und CDU nicht für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ und verhinderte so den Fall der Brandmauer zur AfD. Ein Erfolg?
„Das Bedenkliche ist, dass über die falschen Fragen diskutiert wird“, legte Sahra Wagenknecht in der Woche der Abstimmung den Finger mitten rein in die Wunde der Demokratie. „Es wird lang und breit darüber diskutiert: Darf man im Bundestag Anträge einbringen, denen auch die AfD zustimmt? Wir finden, das ist ein lächerliches Thema. Nicht darum geht es.“ Auch der Comedian Dieter Nuhr macht sich in der ARD über die Vorgänge im Bundestag lustig. Friedrich Merz als Teufel? Ja, wer habe ihn und diese teuflische Mehrheit denn gewählt? „Der Wähler, die Sau!“
Denn tatsächlich gibt es eine Mehrheit für die stärkere Begrenzung von Zuwanderung. Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge wollen 68 Prozent, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt. 67 Prozent wollen, dass die deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert werden. Es muss etwas geschehen, das sagt die Mehrheit nach den Gewalttaten von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen. Doch was genau?
Während in der Republik das Abstimmungsverhalten der CDU, der FDP und des BSW diskutiert wurde, wurde über eines so gut wie nicht diskutiert: Wäre das „Zustrombegrenzungsgesetz“ politisch überhaupt die richtige Antwort auf die Tat von Aschaffenburg gewesen? Wir wissen nicht, wie die Parteien und die Abgeordneten wirklich darüber denken, weil die Abstimmung im Bundestag nicht ihre Haltung zu dem Vorschlag von Friederich Merz wiedergab, sondern ihre Haltung zur AfD. Die Anwesenheit der AfD im Bundestag führt tatsächlich dazu, dass eine freie demokratische Debatte nicht mehr stattfindet. Und zwar nicht nur im Parlament.
Die eigentliche Frage, mit der sich die Republik nach Aschaffenburg hätte beschäftigen sollen, wäre diese hier: Kann ein Staat potenzielle Gewalttäter erkennen, registrieren, wegsperren oder gar nicht erst reinlassen? Im doppelten Sinne: Kann er das? Und: Darf er das?
Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann nach der Tat von Magdeburg, ein Register psychisch kranker Gefährder anzulegen, an dem Sicherheitsbehörden, Psychiatrien und Psychologen mitwirken, ist eine Form staatlicher Sicherheitspolitik, die aus dem Nationalsozialismus bekannt ist, und hoffentlich vom Tisch. Aber ist die Abschiebung psychisch kranker Menschen nach Afghanistan wirklich die Lösung? Weil der Täter dort kein Kind umgebracht hätte? Ist die Rückweisung an der Grenze eine Lösung – sind die Rückgewiesenen in Massenunterkünften irgendwo in Griechenland oder Italien besser aufgehoben? Entwickelt Migration bei geschlossenen Grenzen weniger Gefahren?
Hätten wir über den Zusammenhang von Sicherheit und Migration diskutiert statt über die AfD, hätte uns noch etwas anderes auffallen können. Etwa dass das Migrationsrecht ja schon des Öfteren geändert wurde: Abschiebehaft wurde erweitert, Hausdurchsuchungen bei Flüchtlingen vereinfacht, Abschiebungen ausgeweitet, die Liste sicherer Herkunftsländer ausgeweitet, die Regelsätze für Geflüchtete gekürzt, die Möglichkeit eingeführt, Deutsche auszubürgern, die sich im Ausland an Terror-Kampfhandlungen beteiligt haben; der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigten wurde 2016 schon einmal ausgesetzt. Und trotzdem kam es zu Aschaffenburg. Gilt also alles nicht? Die Sache mit der Asylrechtsverschärfung ist die: Schärfer geht immer. Was gestern noch Asylrechtsverschärfung war, ist heute schon unkontrollierte Migration, die eine Asylrechtsverschärfung braucht.
Würden wir nicht über die AfD diskutieren, sondern über die Vorschläge der CDU zum Doppelpass-Entzug, würden wir uns vielleicht an Hanau erinnern und uns mahnen: Die Diskussion über die Gefahr von außen schürt für 25 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund die Gefahr von innen. Wir müssen die Statistik sehen, nach der es 2024 insgesamt 218 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab, 51 Angriffe mehr als 2023.
Während der Erhalt der Brandmauer gefeiert wird, weitet sich der rechte Hass in Deutschland aus, ohne Widerspruch. Wo bleiben die Hundertausenden, die sagen: Nein, wir wollen keine Unterscheidung in echte Deutsche und unechte Deutsche mit unechtem Pass, und nein, diese Unterscheidung bringt keine Sicherheit, sondern Unsicherheit? Oder sagen genau das die 160.000 Menschen in Berlin, die 80.000 im Hamburg eigentlich?
Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, wer gegen die Merz-Politik gestimmt hat, weil er sie ablehnt, und wer gegen sie stimmt, um nicht mit der AfD zu stimmen. Und so hinterlässt die Woche den bitteren Nachgeschmack, dass ein Gesetz verhindert wurde, das eigentlich alle wollten – inhaltlich hat ja keiner widersprochen! Nicht einmal die linke Opposition in Deutschland formuliert ihren Antirassismus noch aus. Es geht nur noch um die AfD. Und das ist nicht lächerlich, hier droht das Ende des Wechselspiels von Demokratie und Opposition. Das Ende der Demokratie.
Elsa Koester der Freitag 6.2.2025
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Der Weg ist bereitet, und keiner will es erkennen. Warum, wer steckt dahinter? Vieles was ich da lese kann die Union ändern, passend machen. Mit der AfD.