Von ehemaliges Mitglied
Mittwoch 07.04.2021, 17:04
Und nun hat der Bundestag eine Bürger-Identifikationsnummer beschlossen....gegen die Stimmen der Opposition.
Damit werden praktisch alle persönlich relevanten Daten einer jeden Person in einer Nummer (die der Steuer ID entspricht )zusammengefasst.
Dieses Gesetz nennt sich dann "Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze" - kurz Registermodernisierungsgesetz (RegMoG).
Hintergrund ist, dass für unterschiedliche Verwaltungsakte immer wieder die gleichen grundlegenden Daten von Bürgerinnen und Bürgern wie Geburtsdatum und -ort sowie Adresse oder Familienstand benötigt werden. Dafür müssen bislang häufig jeweils Nachweise wie die Geburtsurkunde oder Meldebescheinigungen vorgelegt werden.
Wird man nun weniger Beamte brauchen, oder werden wir nun besser gegen Steuersünder, Terroristen oder Trolle vorgehen können ?
Nun es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken und ob das Gesetz durch den Bundesrat kommt ist eher zweifelhaft...aber man kann es ja probieren.
Und nun hat der Bundestag eine Bürger-Identifikationsnummer beschlossen....gegen die Stimmen der Opposition.
Damit werden praktisch alle persönlich relevanten Daten einer jeden Person in einer Nummer (die der Steuer ID entspricht )zusammengefasst.
Dieses Gesetz nennt sich dann "Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze" - kurz Registermodernisierungsgesetz (RegMoG).
Hintergrund ist, dass für unterschiedliche Verwaltungsakte immer wieder die gleichen grundlegenden Daten von Bürgerinnen und Bürgern wie Geburtsdatum und -ort sowie Adresse oder Familienstand benötigt werden. Dafür müssen bislang häufig jeweils Nachweise wie die Geburtsurkunde oder Meldebescheinigungen vorgelegt werden.
Wird man nun weniger Beamte brauchen, oder werden wir nun besser gegen Steuersünder, Terroristen oder Trolle vorgehen können ?
Nun es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken und ob das Gesetz durch den Bundesrat kommt ist eher zweifelhaft...aber man kann es ja probieren.