Von Feierabend-Mitglied
Freitag 03.11.2023, 09:45 – geändert Freitag 03.11.2023, 09:59
Giorgia Meloni plant Verfassungsänderung in Italien – Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die Pläne der Ministerpräsidentin sind einschneidend und würden vor allem ihr Amt stärken. Die Opposition äußert scharfe Kritik und sieht sogar Parallelen zu Benito Mussolini.
„Wir tragen auf unseren Schultern die historische Verantwortung, die Demokratie der wechselnden Mehrheiten zu konsolidieren und Italien endlich in die Dritte Republik zu führen“, erklärte Italiens Regierungschefin am Wochenende zu der vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Die Pläne sehen unter anderem einen in der europäischen Politiklandschaft einzigartigen Vorgang vor: eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch die Bürger.
Zwar würde der Staatspräsident laut den neuen Plänen weiterhin den Ministerpräsidenten benennen, hätte dabei wegen der Direktwahl aber keine Auswahlmöglichkeiten mehr. Der Staatschef würde zu einer Art Notar verkommen. Bei einem Vertrauensentzug des aktuellen Regierungschefs durch das Parlament würden dem Präsidenten lediglich noch zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder er betraut den scheidenden Ministerpräsidenten erneut mit der Bildung einer Regierung oder er ernennt einen anderen Abgeordneten aus den Reihen der Regierungsparteien.Details wurden keine bekannt.
Die Direktwahl des Ministerpräsidenten in Italien ist nicht nur eine postfaschistische Forderung. Vor Meloni äußerten Silvio Berlusconi und Matteo Renzi (als Chef der sozialdemokratischen PD) ähnliche Vorhaben. Beide scheiterten jedoch bei deren Umsetzung. Für eine Verfassungsänderung würde Meloni eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigen oder den Weg über eine Volksabstimmung gehen. Letztere wurde bereits ihren Vorgängern zum Verhängnis. Ein erster Schritt könnte heute gegangen werden, wenn die Regierung die Vorschläge der Ministerpräsidentin diskutierten wird.
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Freitag 03.11.2023, 09:45 – geändert Freitag 03.11.2023, 09:59
Giorgia Meloni plant Verfassungsänderung in Italien – Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die Pläne der Ministerpräsidentin sind einschneidend und würden vor allem ihr Amt stärken. Die Opposition äußert scharfe Kritik und sieht sogar Parallelen zu Benito Mussolini.
„Wir tragen auf unseren Schultern die historische Verantwortung, die Demokratie der wechselnden Mehrheiten zu konsolidieren und Italien endlich in die Dritte Republik zu führen“, erklärte Italiens Regierungschefin am Wochenende zu der vorgeschlagenen Verfassungsänderung. Die Pläne sehen unter anderem einen in der europäischen Politiklandschaft einzigartigen Vorgang vor: eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch die Bürger.
Zwar würde der Staatspräsident laut den neuen Plänen weiterhin den Ministerpräsidenten benennen, hätte dabei wegen der Direktwahl aber keine Auswahlmöglichkeiten mehr. Der Staatschef würde zu einer Art Notar verkommen. Bei einem Vertrauensentzug des aktuellen Regierungschefs durch das Parlament würden dem Präsidenten lediglich noch zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder er betraut den scheidenden Ministerpräsidenten erneut mit der Bildung einer Regierung oder er ernennt einen anderen Abgeordneten aus den Reihen der Regierungsparteien.Details wurden keine bekannt.
Die Direktwahl des Ministerpräsidenten in Italien ist nicht nur eine postfaschistische Forderung. Vor Meloni äußerten Silvio Berlusconi und Matteo Renzi (als Chef der sozialdemokratischen PD) ähnliche Vorhaben. Beide scheiterten jedoch bei deren Umsetzung. Für eine Verfassungsänderung würde Meloni eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigen oder den Weg über eine Volksabstimmung gehen. Letztere wurde bereits ihren Vorgängern zum Verhängnis. Ein erster Schritt könnte heute gegangen werden, wenn die Regierung die Vorschläge der Ministerpräsidentin diskutierten wird.