Erbschaftssteuer-Reform! Gerechtes Sozialversicherungssystem!
Wieso die Sozialdemokraten in Umfragen trotzdem nicht gewinnen
Abschaffung von „Lifestyle-Teilzeit“, Zahnbehandlung nur noch auf eigene Rechnung: die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge aus dem Umfeld der Union haben nicht nur öffentliche Kritik ausgelöst. Selbst die SPD scheint sich auf ihr Erbe als Arbeiterpartei zu besinnen – und will nun in die Gegenoffensive kommen.
Statt den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken, will sie wohlhabende Selbstständige stärker zur Kasse bitten. Künftig sollen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen abgabepflichtig sein. Bislang ist das nur bei freiwillig gesetzlich Versicherten der Fall – und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.812,50 Euro im Monat. Auch in der Rentenversicherung soll es Reformen geben. Beamte, Selbstständige und Mandatsträger sollen ebenfalls einzahlen. So weit, so sinnvoll.
Viele Finanzierungslücken in den öffentlichen Versicherungssystemen existieren unter anderem deshalb, weil gehobene Staatsdiener und Wohlhabende sich nicht an deren Finanzierung beteiligen. Auch an die Erbschaftssteuer will die SPD ran. Die großzügigen Verschonungsregeln für die Erben von Betriebsvermögen sollen eingeschränkt werden. Es ließe sich fast sagen: „Bravo, SPD“. Wenn der Vorstoß denn irgendeine Chance auf Verwirklichung hätte. Doch das ist nicht der Fall. Die SPD ist in einer Koalition mit CDU und CSU – und die vertreten in erster Linie die Interessen von Reichen und Großunternehmen.
Der einstige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte vor Kurzem in einem Interview für freitag.de in Bezug auf die Vorschläge seiner Partei zur Reform der Erbschaftssteuer gesagt: „Ob die SPD es ernst meint, wird sich jetzt zeigen. Wenn wir das Thema Steuergerechtigkeit immer nur zwischen den Wahlen hochziehen und es dann als Bettvorleger der Koalition landet, dann gewinnen wir verlorene Glaubwürdigkeit nicht zurück.“ Seine Skepsis ist berechtigt. Wieso kommt die SPD mitten in der Legislaturperiode auf die Idee, Forderungen aufzustellen, die sie niemals wird durchsetzen können? Die Frage selbst gibt die Antwort: Eben weil sie mit der Union keine der angedachten Maßnahmen verwirklichen kann, eignen sich die Forderungen hervorragend als Politik-PR.
Man kann sich profilieren, ohne sich ernsthaft mit dem politischen Gegner auseinandersetzen zu müssen. Während die CDU in den gegenwärtigen westdeutschen Landtagswahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge ihres Wirtschaftsflügels kritisiert wird, kann die SPD sich als Vertreterin des kleinen Mannes inszenieren, ohne etwas tun zu müssen, außer Absichtsbekundungen zu formulieren und an die Presse durchzustecken.
Tatsächlich setzt sie ihre Umverteilungsideen fast nie durch – auch wenn Forderungen nach einer „Bürgerversicherung“ für alle, eine Erbschaftssteuerreform und Vermögensabgaben immer mal wieder in ihren Wahlprogrammen landen. Nun ließe sich einwenden, die SPD regiere ja meist nur als Juniorpartner der Union. Aber auch, als sie zwischen 2021 und 2025 die stärkste Regierungsfraktion stellte, wurden weder eine Bürgerversicherung noch nennenswerte Umverteilungsmaßnahmen Realität. Obwohl die SPD die Grünen und die FDP nur als kleinen Koalitionspartner zum Gegner hatte, sei Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der Position in die Verhandlungen gegangen, „die steuerlichen Forderungen von vornherein aufzugeben“, so Walter-Borjans gegenüber dem freitag. Womöglich meint die SPD ihre Vorstöße also gar nicht ernst. Sonst würde sie in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen zumindest einmal einen Steuervorschlag als nicht verhandelbar deklarieren.
Im Übrigen gab es zwischen 1998 und 2005 eine Mehrheit aus SPD und Grünen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer nutzte sie allerdings, um den Sozialstaat zu entkernen und die Steuern für Großverdiener zu senken. Die Kostenübernahme für Zahnersatz wurde damals schon eingeschränkt.
Jene unsoziale Politik des Kahlschlags gegen Arbeitnehmer und für die Interessen der Reichen unter Rot-Grün trägt einen erheblichen Anteil daran, dass die SPD mittlerweile in den Umfragen nur noch bei knapp 15 Prozent steht – und dementsprechend noch weniger politischen Einfluss hat, um verteilungspolitische Forderungen durchzusetzen. Weil sie in diesem Politikbereich nie einlöst, was sie verspricht, verliert sie weiter an Glaubwürdigkeit. Eine ewige Abwärtsspirale, aus der die Sozialdemokraten sich nur befreien können, wenn sie endlich selbstbewusster und ehrlicher für ihre Forderungen kämpfen.
Man darf gespannt sein, wie viel von den sozialdemokratischen Reform-Plänen zu Erbschaftssteuer und Sozialversicherung noch zu hören sein wird, nachdem Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März ihrer Landtage gewählt haben.
Der Freitag 12.2.2026
Erhebt sich die SPD? Hat sie dazu noch die Kraft? Hat sie dazu überhaupt noch den Willen?
Wenn ich mit deren Vorsitzenden Fallbeil ansehe muss ich daran zweifeln.
Die SPD wird seit Jahren ganz gezielt auf arbeiterfeindlichen Kurs gebracht.
Warum? Hofft so damit zu überleben? Will sie in der Funktion des Steigbügelhalters die FDP beerben? Nur hatte die ihre beste Zeit, als in den Parlamenten nur drei Parteien saßen und sie sich darum sehr teuer verkaufen konnte. Für ihre Klientel bekam sie stillschweigend alles.
Stillschweigend. Aber dann kamen andere Parteien dazu und in der FDP Schreihälse an die Spitze. Wo ist die FDP heute?
Guten Rutsch SPD!
Harvey11
Freitag 13.02.2026, 10:56
Erbschaftssteuer-Reform! Gerechtes Sozialversicherungssystem!
Wieso die Sozialdemokraten in Umfragen trotzdem nicht gewinnen
Abschaffung von „Lifestyle-Teilzeit“, Zahnbehandlung nur noch auf eigene Rechnung: die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge aus dem Umfeld der Union haben nicht nur öffentliche Kritik ausgelöst. Selbst die SPD scheint sich auf ihr Erbe als Arbeiterpartei zu besinnen – und will nun in die Gegenoffensive kommen.
Statt den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung einzuschränken, will sie wohlhabende Selbstständige stärker zur Kasse bitten. Künftig sollen auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen abgabepflichtig sein. Bislang ist das nur bei freiwillig gesetzlich Versicherten der Fall – und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.812,50 Euro im Monat. Auch in der Rentenversicherung soll es Reformen geben. Beamte, Selbstständige und Mandatsträger sollen ebenfalls einzahlen. So weit, so sinnvoll.
Viele Finanzierungslücken in den öffentlichen Versicherungssystemen existieren unter anderem deshalb, weil gehobene Staatsdiener und Wohlhabende sich nicht an deren Finanzierung beteiligen. Auch an die Erbschaftssteuer will die SPD ran. Die großzügigen Verschonungsregeln für die Erben von Betriebsvermögen sollen eingeschränkt werden. Es ließe sich fast sagen: „Bravo, SPD“. Wenn der Vorstoß denn irgendeine Chance auf Verwirklichung hätte. Doch das ist nicht der Fall. Die SPD ist in einer Koalition mit CDU und CSU – und die vertreten in erster Linie die Interessen von Reichen und Großunternehmen.
Der einstige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hatte vor Kurzem in einem Interview für freitag.de in Bezug auf die Vorschläge seiner Partei zur Reform der Erbschaftssteuer gesagt: „Ob die SPD es ernst meint, wird sich jetzt zeigen. Wenn wir das Thema Steuergerechtigkeit immer nur zwischen den Wahlen hochziehen und es dann als Bettvorleger der Koalition landet, dann gewinnen wir verlorene Glaubwürdigkeit nicht zurück.“ Seine Skepsis ist berechtigt. Wieso kommt die SPD mitten in der Legislaturperiode auf die Idee, Forderungen aufzustellen, die sie niemals wird durchsetzen können? Die Frage selbst gibt die Antwort: Eben weil sie mit der Union keine der angedachten Maßnahmen verwirklichen kann, eignen sich die Forderungen hervorragend als Politik-PR.
Man kann sich profilieren, ohne sich ernsthaft mit dem politischen Gegner auseinandersetzen zu müssen. Während die CDU in den gegenwärtigen westdeutschen Landtagswahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge ihres Wirtschaftsflügels kritisiert wird, kann die SPD sich als Vertreterin des kleinen Mannes inszenieren, ohne etwas tun zu müssen, außer Absichtsbekundungen zu formulieren und an die Presse durchzustecken.
Tatsächlich setzt sie ihre Umverteilungsideen fast nie durch – auch wenn Forderungen nach einer „Bürgerversicherung“ für alle, eine Erbschaftssteuerreform und Vermögensabgaben immer mal wieder in ihren Wahlprogrammen landen. Nun ließe sich einwenden, die SPD regiere ja meist nur als Juniorpartner der Union. Aber auch, als sie zwischen 2021 und 2025 die stärkste Regierungsfraktion stellte, wurden weder eine Bürgerversicherung noch nennenswerte Umverteilungsmaßnahmen Realität. Obwohl die SPD die Grünen und die FDP nur als kleinen Koalitionspartner zum Gegner hatte, sei Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der Position in die Verhandlungen gegangen, „die steuerlichen Forderungen von vornherein aufzugeben“, so Walter-Borjans gegenüber dem freitag. Womöglich meint die SPD ihre Vorstöße also gar nicht ernst. Sonst würde sie in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen zumindest einmal einen Steuervorschlag als nicht verhandelbar deklarieren.
Im Übrigen gab es zwischen 1998 und 2005 eine Mehrheit aus SPD und Grünen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer nutzte sie allerdings, um den Sozialstaat zu entkernen und die Steuern für Großverdiener zu senken. Die Kostenübernahme für Zahnersatz wurde damals schon eingeschränkt.
Jene unsoziale Politik des Kahlschlags gegen Arbeitnehmer und für die Interessen der Reichen unter Rot-Grün trägt einen erheblichen Anteil daran, dass die SPD mittlerweile in den Umfragen nur noch bei knapp 15 Prozent steht – und dementsprechend noch weniger politischen Einfluss hat, um verteilungspolitische Forderungen durchzusetzen. Weil sie in diesem Politikbereich nie einlöst, was sie verspricht, verliert sie weiter an Glaubwürdigkeit. Eine ewige Abwärtsspirale, aus der die Sozialdemokraten sich nur befreien können, wenn sie endlich selbstbewusster und ehrlicher für ihre Forderungen kämpfen.
Man darf gespannt sein, wie viel von den sozialdemokratischen Reform-Plänen zu Erbschaftssteuer und Sozialversicherung noch zu hören sein wird, nachdem Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März ihrer Landtage gewählt haben.
Der Freitag 12.2.2026
Erhebt sich die SPD? Hat sie dazu noch die Kraft? Hat sie dazu überhaupt noch den Willen?
Wenn ich mit deren Vorsitzenden Fallbeil ansehe muss ich daran zweifeln.
Die SPD wird seit Jahren ganz gezielt auf arbeiterfeindlichen Kurs gebracht.
Warum? Hofft so damit zu überleben? Will sie in der Funktion des Steigbügelhalters die FDP beerben? Nur hatte die ihre beste Zeit, als in den Parlamenten nur drei Parteien saßen und sie sich darum sehr teuer verkaufen konnte. Für ihre Klientel bekam sie stillschweigend alles.
Stillschweigend. Aber dann kamen andere Parteien dazu und in der FDP Schreihälse an die Spitze. Wo ist die FDP heute?
Guten Rutsch SPD!