Ist die Debatte in der Union außer Kontrolle?

Dass die Syrien-Aussage des Außenministers weiterhin die Fraktion beschäftigt, sagt viel über den politischen Druck in der Union aus. Auch ein Auftritt Wadephuls in der Fraktionssitzung hat die Debatte nicht beruhigt.

»Es geht längst nicht mehr um Fakten, längst nicht mehr ausschließlich um die konkreten Probleme. Nervosität angesichts einer immer stärkeren AfD dürfte eine Rolle spielen, vielleicht auch Neid und Missgunst innerhalb der Fraktion. Knapp eine Woche nach dem Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU) in Syrien ist erneut eine Debatte zum Oberthema Migration bei CDU und CSU außer Kontrolle geraten.

Am Dienstag erklärte sich der Außenminister in der Unionsfraktion. Kanzler Merz stellte sich demonstrativ vor seinen Minister. Wadephul habe sich sehr gute Kontakte im Nahen Osten aufgebaut, soll Merz gesagt haben.

Lob für den Minister - das muss Merz tun, wenn er als Bundeskanzler ernst genommen werden will, vor allem vor seiner Fraktion. Die Einschätzungen von Abgeordneten dazu gehen allerdings auseinander - von "übertriebenem Lob" bis hin zu "absolut angemessen".

Wenn jemand eine Entschuldigung von Wadephul erwartet hatte, dann wurde er wohl enttäuscht. Wadephul soll nach Angaben von Teilnehmern seine Position geschildert haben, seine umstrittene Äußerung aus Damaskus in den Kontext gestellt haben - und so letztlich bei seiner Version geblieben sein, in die Region, wo er gewesen sei, könne man nicht abschieben. Einige Stimmen beschreiben Wadephuls Auftreten in der Unionsfraktion als "uneinsichtig". In der Fraktion gibt es aber sicherlich auch Neider auf ihn und das Amt des Außenministers...........«

Da ist Feuer in der Hütte und dieses Mal kann sich die SPD zurücklehnen.
Hauptfiguren sind zwei Minister von CDU und CSU.
Und das kann sich die CSU nicht gefallen lassen.
Und der Kanzler? Sowohl als auch. Und Spahn ist da wie immer keine Hilfe.
Der hat nichts im Griff.

»Ein kommunikatives Desaster, das die Panik in der Union beim Thema Migration offenbart.«
Kann man so sagen.

heute habe ich gesehen, wie bereits ein paar Hundert Plakatständer abgeladen wurden. Hier sind im März Kommunalwahlen. Vielleicht kommt noch eine dazu.