den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu knüpfen?
Nein, meine ich.
Ein unbedachter Vorschlag der CDU/CSU-Bundesfraktion ist das, meine ich.
CDU-Politiker: Passerwerb nur bei Bekenntnis zu Existenzrecht Israels
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, sagte der "Bild"-Zeitung: "Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden." Auch im Kampf gegen den Antisemitismus zeige sich: "Der deutsche Pass darf nicht am Anfang, sondern muss am erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses stehen."
Novelle
Mittwoch 18.10.2023, 15:17
den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu knüpfen?
Nein, meine ich.
Ein unbedachter Vorschlag der CDU/CSU-Bundesfraktion ist das, meine ich.
CDU-Politiker: Passerwerb nur bei Bekenntnis zu Existenzrecht Israels
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, sagte der "Bild"-Zeitung: "Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden." Auch im Kampf gegen den Antisemitismus zeige sich: "Der deutsche Pass darf nicht am Anfang, sondern muss am erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses stehen."