Israel setzt Washington unter Druck 2

In keinem der vier seit 2008 zwischen Israel und der Hamas geführten Kriege geriet die internationale politische Architektur so stark ins Wanken wie während des aktuellen fünften Waffengangs. Nie fanden weltweit so große Demonstrationen statt, die endlich eine politische Lösung des bereits mehrere Generationen währenden und erfassenden Konflikts verlangen. Gefordert wird, dass die Besatzung endet und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zum Tragen kommen kann.
Ein Indiz für das Singuläre der Situation ist der heftige Druck, unter dem die USA als Israels Schutzmacht stehen. Die Biden-Regierung sieht sich Herausforderungen an verschiedenen Fronten gegenüber. Um eine Eskalation durch erwartbare Angriffe der Hisbollah zu verhindern, wurden Kriegsschiffe, darunter zwei Flugzeugträger, in Richtung der nahöstlichen Küsten entsandt. Bisher schwelt im Norden Israels ein Konflikt von mäßiger Intensität, in dem Hisbollah-Einheiten israelische Streitkräfte dennoch binden. Unter ausdrücklichem Verweis auf den Gaza-Krieg greifen irakisch-schiitische Milizen amerikanische Militärbasen an, die in syrischen Kurdengebieten Erdölfelder besetzt halten. Es überraschen zudem die Vorstöße kleiner maritimer Huthi-Milizen aus dem Jemen auf israelische und westliche Schiffe im Roten Meer, die teilweise Häfen in Israel ansteuern wollen. Unpassierbar ist das Rote Meer seit Langem für iranische Schiffe, die dran gehindert werden, auf diesem Weg Syrien zu erreichen. Dass die für den Welthandel wichtige Wasserstraße unbehindert befahren werden kann, ist Teil des Hegemonie-Verständnisses der USA in der Region. Ein Grund, weshalb nun fieberhaft eine internationale Allianz aus einem Dutzend Länder formiert wird, für die die seit Längerem betriebene EU-Marinemission am Horn von Afrika ein Muster sein könnte. Sogar China wurde um Beitritt gebeten. Was die Huthi unternehmen, wenn ein solches Bündnis einsatzbereit ist, bleibt abzuwarten. Mittelfristig dürfte der Aufwand für sichere Routen im Roten Meer denn Welthandel verteuern.
Auffällig ist, dass die Hisbollah, die Huthi und die irakisch-schiitischen Milizen auf Beistand vom Iran rechnen können, auch wenn sie weitgehend selbständig entscheiden was sie tun. Dabei reicht der Einfluss dieser Kombattanten auf die regionale Kräftebalance keineswegs aus, um die Existenz des Staates Israel zu gefährden. Dass eine iranische Atomwaffe zum Einsatz kommt, ist ebenfalls ausgeschlossen, weil sie Israelis und Palästinenser gleichermaßen treffen würde.
Mutmaßlich hat aber der von vielen Seiten, sowohl moralisch als auch militärisch ausgeübte Druck die USA veranlasst, selbst mehr Druck auf Israel auszuüben, auch wenn der sich bis dato auf gutes Zureden beschränkt, Zivilisten zu schützen, Lebensmitteltransporte zu ermöglichen und eine Perspektive „für die Zeit danach“ anzubieten. Nur laufen alle Ermahnungen ins Leere, weil jene Kräfte, die in Israel selbst für politische Lösungen eintreten, viel zu schwach sind und der Wille zur Deeskalation auf keinen Konsens stößt.
Erforderlich wäre eine durch Sanktionen zu erzwingende Umsetzung der Israel betreffenden UN-Beschlüsse, sofern die im Sicherheitsrat nicht von den USA blockiert werden. Durchringen konnte sich die Biden-Regierung immerhin dazu, eine Lieferung von Maschinengewehren zu verbieten, die Benjamin Netanjahus Minister Itamar Ben-Gvir an Siedler verteilen wollte. Von denen wird im Schatten des Gaza-Krieges gerade eine ethnische Säuberung der Westbank vorangetrieben.