Von ehemaliges Mitglied
Mittwoch 08.01.2020, 18:46
Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden gibt die Verfassung dem US-Präsidenten ungeheuer viel Macht. Die jüngste Eskalation zwischen Washington und Teheran macht die Demokraten hellhörig. Sie wollen Trumps Iran-Politik nun an die Kette legen. Auch international schlägt Trump viel Misstrauen entgegen.
Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den Erzfeinden. US-Präsident Donald Trump, der mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die Spannungen dramatisch verschärft hat, verfügt bei Militäreinsätzen über umfassende Macht. Deshalb wollen die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution zur Begrenzung der
Macht des Präsidenten einbringen. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, will durchsetzen, dass ohne parlamentarische Erlaubnis die "militärischen Feindseligkeiten der Regierung gegenüber dem Iran binnen 30 Tagen" enden.
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Bei der Entscheidung über Krieg und Frieden gibt die Verfassung dem US-Präsidenten ungeheuer viel Macht. Die jüngste Eskalation zwischen Washington und Teheran macht die Demokraten hellhörig. Sie wollen Trumps Iran-Politik nun an die Kette legen. Auch international schlägt Trump viel Misstrauen entgegen.
Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den Erzfeinden. US-Präsident Donald Trump, der mit der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die Spannungen dramatisch verschärft hat, verfügt bei Militäreinsätzen über umfassende Macht. Deshalb wollen die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution zur Begrenzung der
Macht des Präsidenten einbringen. Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, will durchsetzen, dass ohne parlamentarische Erlaubnis die "militärischen Feindseligkeiten der Regierung gegenüber dem Iran binnen 30 Tagen" enden.
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