Nicht nur Taylor Swift besucht gerne ihre Fans. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte zu Beginn ihrer »Sicherheitstour durch sieben Bundesländer« am Montag Station bei der Zentrale des Bundesamtes für »Verfassungsschutz« (BfV) in Köln. Auf einer Pressekonferenz mit den zwei Vizechefs der Behörde informierte die Ministerin über die aktuelle Sicherheitslage in der Republik, bedankte sie sich bei den »Verfassungsschützern« für ihre Arbeit und warb für mehr Befugnisse für die deutschen Behörden.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München bei der Vorstellung des Halbjahresberichts 2024: »Extremisten aller Ausrichtungen« ließen »nichts unversucht, um unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen«.
Aber auch unsere Politik, sage ich, die Spaltung der Gesellschaft.
Daneben bedrohten »Linksextremisten«, die Wirtschaftsunternehmen und kritische Infrastruktur attackierten, »unsere freiheitliche Demokratie«, so die BfV-Vizepräsidentin Silke Willems in Köln. Daher dürfe man sich keine »blinden Flecken« erlauben. Die Gefahr von rechts, die im Verfassungsschutzbericht 2023 noch als »größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie« bezeichnet wird, erwähnte Willems pflichtgemäß mit einigen wenigen Bemerkungen: Zum Lagebild gehöre auch die Entwicklung in der »rechtsextremistischen Szene«.
Von Rechts droht dem System keine Gefahr.
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Harvey11
Dienstag 13.08.2024, 11:21
Nicht nur Taylor Swift besucht gerne ihre Fans. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte zu Beginn ihrer »Sicherheitstour durch sieben Bundesländer« am Montag Station bei der Zentrale des Bundesamtes für »Verfassungsschutz« (BfV) in Köln. Auf einer Pressekonferenz mit den zwei Vizechefs der Behörde informierte die Ministerin über die aktuelle Sicherheitslage in der Republik, bedankte sie sich bei den »Verfassungsschützern« für ihre Arbeit und warb für mehr Befugnisse für die deutschen Behörden.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München bei der Vorstellung des Halbjahresberichts 2024: »Extremisten aller Ausrichtungen« ließen »nichts unversucht, um unseren Staat und unsere Demokratie ins Wanken zu bringen«.
Aber auch unsere Politik, sage ich, die Spaltung der Gesellschaft.
Daneben bedrohten »Linksextremisten«, die Wirtschaftsunternehmen und kritische Infrastruktur attackierten, »unsere freiheitliche Demokratie«, so die BfV-Vizepräsidentin Silke Willems in Köln. Daher dürfe man sich keine »blinden Flecken« erlauben. Die Gefahr von rechts, die im Verfassungsschutzbericht 2023 noch als »größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie« bezeichnet wird, erwähnte Willems pflichtgemäß mit einigen wenigen Bemerkungen: Zum Lagebild gehöre auch die Entwicklung in der »rechtsextremistischen Szene«.
Von Rechts droht dem System keine Gefahr.
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