Wer gegen dieses Gesetz verstößt bekommt Probleme.
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Es ist ein Gesetz das die in der Vergangenheit in Deutschland aufgetretenen Vereinnahmungen der Parlamente und Abschaffungsversuchen der demokratischen Gewaltenteilung verhindern sollte.
Dabei wurde besonders darauf geachtet das nie wieder eine Übernahme der gesetzgeberischen Gewalt durch braunes Gesockse erfogen sollte (inzwischen blaues).
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Zur Änderung ist eine 2/3. Mehrheit im Parlament erforderlich und das ist gut so.
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Das Grundgesetz sagt an mehreren Stellen aus das Menschen die es missachten keine Waffen besitzen und keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen (das gilt auch für Menschen im öffentlichen Dienst und Beamte) und das ist GUT SO!
Feierabend-Mitglied
04.05.2025, 18:44
Wer gegen dieses Gesetz verstößt bekommt Probleme.
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Es ist ein Gesetz das die in der Vergangenheit in Deutschland aufgetretenen Vereinnahmungen der Parlamente und Abschaffungsversuchen der demokratischen Gewaltenteilung verhindern sollte.
Dabei wurde besonders darauf geachtet das nie wieder eine Übernahme der gesetzgeberischen Gewalt durch braunes Gesockse erfogen sollte (inzwischen blaues).
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Zur Änderung ist eine 2/3. Mehrheit im Parlament erforderlich und das ist gut so.
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Das Grundgesetz sagt an mehreren Stellen aus das Menschen die es missachten keine Waffen besitzen und keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen (das gilt auch für Menschen im öffentlichen Dienst und Beamte) und das ist GUT SO!