"In Bayern hat eine Pflegedienstleiterin erfolgreich gegen die Beobachtung durch die Behörden und die damit verbundene Pflicht zu mindestens drei Coronatests pro Woche geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte in einem heute vorgelegten Beschluss, mit der Beobachtung könnten für das Personal im Einzelfall weitreichende Grundrechtseingriffe verbunden sein. Dies könnten insbesondere etwa Untersuchungspflichten sein.
Das Gericht setzt nun diese Regelung zum 4. März 2021 vorläufig außer Vollzug. Es begründet seine Entscheidung damit, dass eine behördliche Beobachtung nach dem Infektionsschutzgesetz einen Verdacht voraussetze, der so nicht ohne Weiteres gegeben sei.
Eilantrag gestellt, als alle Bewohner geimpft waren."
Hoffentlich wehren sich die Eltern der Schulkinder, falls diese mehrmals wöchentlich getestet werden sollen!
M.E. ist die Fehlerquote bei den Schnelltests zu hoch:
Lt. Herrn Lauterbach sind vier von 10 Schnelltests fehlerhaft...!
Feierabend-Mitglied
Dienstag 02.03.2021, 22:39
"In Bayern hat eine Pflegedienstleiterin erfolgreich gegen die Beobachtung durch die Behörden und die damit verbundene Pflicht zu mindestens drei Coronatests pro Woche geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte in einem heute vorgelegten Beschluss, mit der Beobachtung könnten für das Personal im Einzelfall weitreichende Grundrechtseingriffe verbunden sein. Dies könnten insbesondere etwa Untersuchungspflichten sein.
Das Gericht setzt nun diese Regelung zum 4. März 2021 vorläufig außer Vollzug. Es begründet seine Entscheidung damit, dass eine behördliche Beobachtung nach dem Infektionsschutzgesetz einen Verdacht voraussetze, der so nicht ohne Weiteres gegeben sei.
Eilantrag gestellt, als alle Bewohner geimpft waren."
Bitte den ganzen Artikel lesen:
www.br.de/ ... /verwaltungsgerichtshof-kippt-testpflicht-fuer-altenpfleger,SQVV1hF
Hoffentlich wehren sich die Eltern der Schulkinder, falls diese mehrmals wöchentlich getestet werden sollen!
M.E. ist die Fehlerquote bei den Schnelltests zu hoch:
Lt. Herrn Lauterbach sind vier von 10 Schnelltests fehlerhaft...!