Wirtschaftshilfen in der EU in vergangenen Jahren verdreifacht. BRD hat das meiste Geld in Unterstützung der Wirtschaft gesteckt.
Diese Summen sind verloren. Geholfen haben sie auch nicht.
Die Gießkannenpolitik, wir man so oft die Sozialpolitik beschimpft, wurde hier völlig kopflos angewandt. Die Panik muss groß sein.
»Der Bericht zeigt auch, dass die EU-Kommission beim Versuch, die marktradikalen Verträge mit der Realität in Einklang zu bringen, eine immer komplexere und dysfunktionalere Bürokratie geschaffen hat. Die Zahl der Beihilfebeschlüsse sei von 250 auf 950 angestiegen, die Vorschriften seien »komplex und nicht immer in sich stimmig oder ausreichend durch wirtschaftliche Analysen untermauert«, schreiben die EuRH-Prüfer. Bei verlängerten oder nachträglich geänderten Beihilfen komme erschwerend hinzu, dass diese nicht mehr einzelnen Instrumenten zugeordnet werden konnten, da mehrere EU-Leitlinien betroffen sind.«
So schafft man Selbstbedienungsläden.
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Harvey11
Freitag 25.10.2024, 12:39
Wirtschaftshilfen in der EU in vergangenen Jahren verdreifacht. BRD hat das meiste Geld in Unterstützung der Wirtschaft gesteckt.
Diese Summen sind verloren. Geholfen haben sie auch nicht.
Die Gießkannenpolitik, wir man so oft die Sozialpolitik beschimpft, wurde hier völlig kopflos angewandt. Die Panik muss groß sein.
»Der Bericht zeigt auch, dass die EU-Kommission beim Versuch, die marktradikalen Verträge mit der Realität in Einklang zu bringen, eine immer komplexere und dysfunktionalere Bürokratie geschaffen hat. Die Zahl der Beihilfebeschlüsse sei von 250 auf 950 angestiegen, die Vorschriften seien »komplex und nicht immer in sich stimmig oder ausreichend durch wirtschaftliche Analysen untermauert«, schreiben die EuRH-Prüfer. Bei verlängerten oder nachträglich geänderten Beihilfen komme erschwerend hinzu, dass diese nicht mehr einzelnen Instrumenten zugeordnet werden konnten, da mehrere EU-Leitlinien betroffen sind.«
So schafft man Selbstbedienungsläden.
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